Aserbaidschan stimmt über umstrittene Verfassungsreform ab

26. September 2016, 11:48
1 Posting

Europarat bezeichnet die Verfassungsreform als Rückschlag für die Demokratie in der Ex-Sowjetrepublik

Baku – Die autoritär geführte Südkaukasusrepublik Aserbaidschan hat in einem Referendum über eine umstrittene Verfassungsreform abgestimmt. Mit den Änderungen will Staatschef Ilham Alijew seine Macht festigen. Rund 5,3 Millionen Bürger sind aufgerufen, unter anderem darüber zu entscheiden, ob die Amtszeit des Präsidenten von fünf auf sieben Jahre erhöht wird.

Zudem soll das Mindestalter von 35 Jahren für Präsidentschaftsbewerber aufgehoben werden. Regierungsgegner werfen Alijew vor, seiner Familie mit der Reform auf Generationen die Macht sichern und monarchieähnliche Zustände schaffen zu wollen. Der Präsident hat drei Kinder, die jünger als 35 Jahre sind und somit von den Änderungen profitieren könnten.

Europarat: Rückschlag für Demokratie

Die Wähler können die insgesamt 29 Änderungen nur zusammen annehmen oder ablehnen. Alijew gab seine Stimme am Montagmorgen in seiner alten Schule im Zentrum der Hauptstadt Baku ab. Die Beteiligung lag am Mittag bei 30 Prozent und somit über der Mindestmarke von 25 Prozent.

Der Europarat bezeichnet die Verfassungsreform als Rückschlag für die Demokratie in der Ex-Sowjetrepublik. Erst bei einem Referendum 2009 war die Beschränkung einer Präsidentschaft auf zwei Amtszeiten aufgehoben worden. Der 54-jährige Alijew führt das an Öl und Gas reiche Land am Kaspischen Meer mit harter Hand. (APA, 26.9.2016)

Share if you care.