Wiener Ärztekammer sagt Treffen mit Wehsely ab

26. September 2016, 11:06
30 Postings

Szekeres: "Das derzeitige Gesprächsklima wäre nicht das richtige"

Wien – Neuer Ärger an der Ärztefront: Die Wiener Ärztekammer hat ein Treffen mit Gesundheitsstadträtin Sonja Wehsely (SPÖ) abgesagt, das am morgigen Dienstag im Rathaus hätte stattfinden sollen. "Wir nehmen den Termin nicht wahr", sagte ein Kammersprecher der APA am Montag. Bei der Zusammenkunft hätte es Änderungen im Gesundheitssystem – vor allem im niedergelassenen Bereich – gehen sollen.

"Das derzeitige Gesprächsklima wäre nicht das richtige, um so wichtige Sachthemen für die Wiener Bevölkerung zu besprechen", argumentierte Kammerpräsident Thomas Szekeres am Montag in einer Aussendung. Der jüngste Streitpunkt: Wehsely hatte am Wochenende angekündigt, die Veto-Möglichkeit der Ärztekammer abschaffen zu wollen, um zu verhindern, dass die Kammer gegen die Gründung eines Ambulatoriums Einspruch erhebt, obwohl die Stadt dringenden Bedarf sieht.

Demokratiepolitisch bedenklich

Für die Ärztekammer ist dieses Ansinnen demokratiepolitisch äußerst bedenklich, wie es in der Aussendung hieß. Die "Angriffe" des vergangenen Wochenendes würden "die beiden Lager in Bezug auf ein gegenseitiges Vertrauensverhältnis nun wieder meilenweit zurückwerfen".

Bei dem am vergangenen Mittwoch vereinbarten und für morgen anberaumten Treffen wäre es um Gesundheitspolitik gegangen. Dabei hätten "Weichen im Gesundheitswesen" gestellt werden sollen, wie ein Sprecher der Stadträtin das Ziel umriss. Auf der Agenda wären unter anderem Haus- und Kinderärzte, Primärversorgungszentren, die Planung des niedergelassenen Bereichs, die Lehrpraxisfinanzierung, der Ärztefunkdienst und eben die Thematik niedergelassener Bereich versus Ambulatorien gestanden.

Die Ärztekammer fordert nun von der Stadt vielmehr die Einberufung eines Gesundheitsgipfels ein, an dem auch die Sozialversicherungsträger – insbesondere die Wiener Gebietskrankenkasse (WGKK) – teilnehmen sollen. Dabei könnten alle Baustellen im angestellten als auch im niedergelassenen Bereich gemeinsam bearbeitet werden, wurde in der Aussendung der Vorteil hervorgehoben.

"Wir wollen konstruktiv über Lösungen sprechen", versicherte Kammer-Vizepräsident Johannes Steinhart, der auch als Kurienobmann der niedergelassenen Ärzte fungiert. Doch das könne man nur, "wenn auch die Wiener Gebietskrankenkasse mit am Tisch sitzt". Und Szekeres versicherte abschließend: Man sei für Gespräche immer bereit – aber nur in einem konsensorientierten Diskussionsklima.

Wehsely lädt WGKK zum Treffen

Die Stadt Wien spielt den Ball an die Ärztekammer zurück: Nachdem die Kammer den für morgen, Dienstag, anberaumten Termin mit Gesundheitsstadträtin Sonja Wehsely (SPÖ) abgesagt und stattdessen einen Gesundheitsgipfel, an dem auch die Wiener Gebietskrankenkasse (WGKK) teilnehmen soll, gefordert hat, sagte Wehsely zur APA: "Überhaupt kein Problem." Sie hat die WGKK für morgen eingeladen. "Die GKK wird am Tisch sitzen. Jetzt müssen nur mehr die Ärzte kommen", gab die Stadträtin am Montagnachmittag bekannt.

Aus dem morgen anberaumten Termin "können wir gerne einen Gipfel machen", kündigte sie weiters an, eine Forderung der Standesvertretung erfüllen zu wollen. Bei dem am vergangenen Mittwoch vereinbarten und für morgen anberaumten Treffen sollte es um Gesundheitspolitik gehen. Auf der Agenda wären unter anderem Haus- und Kinderärzte, Primärversorgungszentren, die Planung des niedergelassenen Bereichs, die Lehrpraxisfinanzierung, der Ärztefunkdienst und eben die Thematik niedergelassener Bereich versus Ambulatorien gestanden.

Dabei handle es sich um Punkte, deren Besprechung seitens der Ärzte-Vertreter gewünscht worden sei, versicherte die Stadträtin. Die Ärztekammer hat hatte heute bekanntgegeben, den morgigen Termin nicht wahrnehmen zu wollen – u.a. mit dem Argument, dass das derzeitige Gesprächsklima "nicht das richtige" wäre. Dabei wurden auch einmal mehr Wehselys Aussagen vom Wochenende zu den Ambulatorien kritisiert. Diesen Ärger kann die Stadträtin aber nicht ganz nachvollziehen. Sie ortet darin vielmehr ein "Scheinargument" der Ärztekammer. Denn ihre Position sei seit einem dreiviertel Jahr bekannt. Unverständnis zeigte die Stadträtin auch für die Art der Absage der Mediziner-Vertreter am morgigen Treffen – diese sei nämlich via Aussendung erfolgt. "Das Muster ist immer dasselbe", ärgerte sie sich. Offensichtlich gebe es in der Kammer "wesentliche Kräfte", die Politik machen wollen, aber an "keine sachdienlichen Lösungen wollen". (APA, 26.9.2016)

Share if you care.