Leopoldstadt-Wahl: EU-Austrittspartei ruft VfGH an

26. September 2016, 16:07
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Liste war mit Einspruch bei Stadtwahlbehörde nicht erfolgreich

Wien – Die EU-Austrittspartei wird die jüngste Bezirksvertretungswahl in Wien-Leopoldstadt – also die vom Verfassungsgerichtshof angeordnete Wiederholung des Urnengangs vom vergangenen Oktober – ebenfalls beim Verfassungsgerichtshof anfechten. Das teilte deren Obmann Robert Marschallam Montag mit.

Der vergangene Woche erhobene Einspruch seiner Partei war in der heutigen Sitzung der Stadtwahlbehörde nicht berücksichtigt worden. Der Einspruch der EU-Austrittspartei in Sachen Leopoldstadt-Wahl hat keinen dezidierten Antrag auf Neuauszählung beinhaltet, versicherte die Leiterin der zuständigen MA 62, Christine Bachofner, am Montag Formal sei nur die Abänderung des Ergebnisses verlangt worden, stellte sie klar. Dies sei von der Sitzung der Stadtwahlbehörde abgelehnt worden.

Kritisiert wird, dass der Urnengang trotz der schadhaften Wahlkarten durchgeführt wurde bzw. schadhafte Briefwahlstimmen gezählt worden sind. Auch die nach Ansicht der EU-Austrittspartei nicht vorhandene Kontrolle der Unterschriften wurde bemängelt.

Man werde nun mit der Vorbereitung der Anfechtung beginnen, kündigte Marschall an. Die entsprechende Frist beträgt vier Wochen. Nach der Wahl 2015 waren die Höchstrichter von der FPÖ mit der Causa befasst worden. Auch damals waren Unregelmäßigkeiten in Sachen Briefwahl Anlass für die – letztendlich erfolgreiche – Anfechtung durch die FPÖ. (APA, 26.9.2016)

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