NRW-Finanzbehörden: Verdacht auf Steuerbetrug bei Großbanken

26. September 2016, 08:01
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Zweifelhafte Aktiengeschäfte von 20 ausländischen Geldinstituten im Visier

München – Die Finanzbehörden in Nordrhein-Westfalen gehen Medienberichten zufolge dem Verdacht nach, dass mehr als 20 ausländische Geldinstitute in betrügerische Aktiengeschäfte zulasten des deutschen Fiskus verwickelt sind.

Betroffen sind nach Informationen von "Süddeutscher Zeitung", NDR und WDR Großbanken aus den USA, Großbritannien, der Schweiz und Frankreich. Dabei soll der Fiskus über Jahre hinweg um mehr als zehn Milliarden Euro geschädigt worden sein – auch von deutschen Instituten.

CD mit "wertvollen Hinweisen" gekauft

Nordrhein-Westfalen hatte vor einem Jahr von einem Insider eine CD gekauft, die laut NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) "wertvolle Hinweise" auf Betrügereien enthält. Die auf der CD aufgeführten mehr als hundert Banken aus dem In- und Ausland sollten "nicht davon ausgehen, dass das Material in unseren Schubladen vergammelt", sagte Walter-Borjans auf Anfrage von SZ, NDR und WDR.

"Unsere Steuerfahndung geht jedem Verdacht nach – ohne Ansehen der Personen oder Geldhäuser", sagte der Minister. Eine Reihe von Banken habe bereits Gespräche aufgenommen und kooperiere mit den Behörden. Der Finanzminister riet auch allen anderen Instituten, rasch einzulenken. Diese Banken sollten nicht darauf setzen, dass das "systematische Ausplündern der Staatskasse unentdeckt bleibt".

Ermittlungen gegen Unbekannt

Zu Details der Steuerverfahren äußerte sich der Finanzminister nicht. Laut WDR richten sich die Ermittlungen der Steuerfahnder gegen unbekannt – sollte sich der Verdacht aber erhärten, könnten am Ende Strafen für die Banken selbst oder gegen einzelne Mitarbeiter herauskommen.

Die Ermittler prüfen demnach, ob die ausländischen Banken oder deren Handelspartner in Deutschland Steuern hinterzogen haben, indem sie sich bei Aktiengeschäften rund um den Dividendenstichtag eine nur einmal gezahlte Kapitalertragssteuer mehrmals erstatten ließen. Bekannt geworden sind solche Tricksereien unter dem Stichwort "Cum-Ex". Banken und Kapitalanlagefonds sollen sich so beim Handel von Aktien mit (lat.: cum) und ohne (ex) Dividende über Jahre hinweg einen Milliardengewinn verschafft haben – zulasten des Staates.

SZ, NDR und WDR haben nach eigenen Angaben sechs Großbanken zu dem Verdacht befragt, in Cum-Ex-Geschäfte zulasten des Fiskus verstrickt zu sein: JP Morgan und Morgan Stanley aus den USA, Barclays und HSBC aus Großbritannien, die UBS aus der Schweiz und BNP Paribas aus Frankreich. Die Großbanken äußerten sich dazu nicht, mit einer Ausnahme: Barclays wies jeden Verdacht von sich. (APA, 26.9.2016)

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