Referendum: 99,8 Prozent der bosnischen Serben für Feiertag

26. September 2016, 14:51
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Laut ersten unvollständigen Angaben der Referendumskommission der Republika Srpska

Sarajevo / Banja Luka – Ungeachtet internationaler Kritik hat die bosnisch-serbische Ministerpräsidentin Zeljka Cvijanovic nach dem umstrittenen Referendum in der Republika Srpska angekündigt, den Nationalfeiertag weiterhin am 9. Jänner feiern zu wollen. Allerdings werde dieser für all jene nicht verpflichtend sein – gemeint sind Bosniaken und Kroaten -,die sich "damit nicht identifizieren".

Bei der Volksabstimmung hatten sich die bosnischen Serben am Sonntag laut dem vorläufigen Ergebnis zu knapp 99,80 Prozent für den 9. Jänner und damit gegen den 25. November als Nationalfeiertag der Republika Srpska ausgesprochen. Die Wahlbeteiligung fiel mit rund 56 bis 60 Prozent relativ gering aus, was auch daran liegt, dass die in der kleineren bosnischen Entität lebenden Bosniaken und Kroaten die Volksabstimmung boykottierten.

Inzko: "Referendum gegenstandslos"

Das Votum der Bevölkerung sei eindeutig, sagte der Präsident der Republika Srpska, Milorad Dodik, im Parlament von Banja Luka. Dodik hatte die Volksabstimmung trotz eines Verbots des Verfassungsgerichts angesetzt. Dieses hatte den Feiertag Ende des Vorjahres für verfassungswidrig erklärt, weil er die muslimischen und kroatischen Bewohner ausschließe, und die bosnischen Serben aufforderte, sich dem am 25. November gefeierten Nationalfeiertag anzuschließen. Der internationale Bosnien-Gesandte Valentin Inzko erklärte vor diesem Hintergrund, das Ergebnis des Referendums sei "gegenstandslos" und "ohne rechtliche Konsequenzen".

Am 9. Jänner 1992, drei Monate vor Beginn des Bosnien-Kriegs (1992 bis 1995), hatten serbische Nationalisten die "Republik des Serbischen Volkes" in Bosnien ausgerufen. Unter ihnen war Serbenführer Radovan Karadzic, der im März vom Internationalen Strafgerichtshof für das frühere Jugoslawien wegen Völkermords und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu 40 Jahren Haft verurteilt wurde. Bei Nicht-Serben löst der Tag deshalb bis heute negative Gefühle aus. Der 25. November erinnert an die Ausrufung der Volksrepublik Bosnien und Herzegowina in Mrkonjic Grad am 25. November 1943.

Politische Spannungen

Das Referendum hatte bereits im Vorfeld zu heftigen politischen Spannungen in Bosnien-Herzegowina geführt. Der Friedensimplementierungsrat, der die Umsetzung des Friedensabkommens von Dayton überwacht, die Europäische Union sowie die USA waren vergeblich bemüht, seine Abhaltung zu verhindern. Die serbische Regierung unter Ministerpräsident Aleksandar Vucic erklärte ebenfalls im Vorfeld, sie unterstütze das Referendum der bosnischen Serben nicht. Dagegen hatte die Initiative die Unterstützung Moskaus.

Durch das Dayton-Friedensabkommen wurde Bosnien-Herzegowina Ende 1995 als ein komplizierter Staat auf die Beine gestellt, der aus zwei Landesteilen – der Bosniakisch-Kroatischen Föderation und der Republika Srpska – besteht. Der bosnisch-serbische Präsident Milorad Dodik, von dem die Referendumsidee stammt, ist seit Jahren für seinen Separatismus bekannt.

Referenum angekündigt

Für 2018 hat Dodik ein Referendum über die Unabhängigkeit der Republika Srpska angekündigt, weshalb viele den Urnengang am Sonntag lediglich als Testlauf für eine Abspaltung der Republika Srpska sehen. Der bosnische Serbenführer Bakir Izetbegovic reagierte vor diesem Hintergrund wütend auf die Abstimmung. Sie sei ein grober Verstoß gegen das Dayton-Abkommen und die Entscheidungen des Verfassungsgerichts, erklärte er. Bereits zuvor hatte er Dodik ein Spiel mit dem Feuer vorgeworfen. Mehrere führende Politiker der Bosniakisch-Kroatischen Föderation forderten eine strafrechtliche Verfolgung Dodiks und seiner Mitstreiter. (APA, 26.9.2016)

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