Öffi-Angebot ohne Ausschreibung auf dem Prüfstand

26. September 2016, 05:30
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Kaum paktiert, steht das Verkehrspaket zwischen Land Vorarlberg, Bund und ÖBB vom Juli schon wieder infrage

Wien – Die Tinte unter der Vereinbarung zwischen Bund und Land Vorarlberg ist kaum trocken, schon gibt es Widerspruch. Es geht um das zwischen Bund und Land Vorarlberg vereinbarte Verkehrspaket im Volumen von 400 Millionen Euro für den öffentlichen Personennah- und Regionalverkehr ab 2019. Dieses sieht unter anderem eine massive Ausweitung der von der öffentlichen Hand finanzierten Schienenkilometer durch die ÖBB vor, einen Taktfahrplan und eine S-Bahn-Verbindung zwischen Bregenz und Lustenau – bis hin zur Anschaffung neuer, längerer Elektrotriebzüge durch die ÖBB.

Wiewohl formal noch kein Verkehrsdienstvertrag (VDV) fixiert wurde – am 22. Juli unterzeichneten Verkehrsminister Jörg Leichtfried (SPÖ) und Verkehrslandesrat Johannes Rauch (Grüne) ein Memorandum of Understanding, das eine Leistungsbestellung im Rahmen einer Direktvergabe an die ÖBB vorsieht -, ist dieses Verkehrspaket bereits gerichtsanhängig. Denn ÖBB-Konkurrent Westbahn hat noch im Juli sowohl beim Bundesverwaltungsgericht als auch beim Landesverwaltungsgericht Vorarlberg Nachprüfungsanträge eingebracht.

Antrag auf Nachprüfung

Der frühe Zeitpunkt der Anfechtung mag überraschen, hat aber formale Gründe: Anträge auf Nachprüfung sind gemäß Vergaberecht binnen zehn Tagen nach Verlautbarung einzubringen. Da nicht klar sei, ob die Verkündigung des Verkehrspaketes bereits eine Verlautbarung darstelle und auch die Zuständigkeit unklar sei, habe man den Antrag noch im Juli bei beiden Behörden eingebracht, sagt Westbahn-Chef Erich Forster auf Anfrage des STANDARD. Er legt Wert auf die Feststellung, dass Westbahn die Vergabe nicht anficht, sondern überprüfen lässt.

Ob Westbahn mit ihrem Einspruch eine öffentliche Ausschreibung erwirken kann, bleibt ungewiss. Denn wohl unterliegt die Vorarlberger Direktvergabe noch dem alten EU-Vergaberegime, sie wurde aber hinsichtlich der Kriterien der neuen, im Frühsommer vom EU-Parlament verabschiedeten, noch nicht rechtskräftigen neuen EU-Verordnung zur Vergabe von öffentlichen Leistungen (Public Service Obligation, PSO) begründet.

Der auf Vergaberecht spezialisierte Rechtsanwalt Philipp J. Marboe von Wolf Theiss hält eine gerichtliche Aufhebung für höchst unwahrscheinlich. Denn bisher haben die Gerichte vergleichbare Direktvergaben, die angefochten wurden, stets für rechtskonform erklärt. Nach derzeitigen Rechtsstand muss eine Direktvergabe nicht weiter begründet werden, solange sie die vergaberechtlichen Grundprinzipien – insbesondere das Wettbewerbs- und Transparenzgebot sowie das Gleichbehandlungsprinzip und Diskriminierungsverbot – respektiert und eine Vertragslaufzeit von grundsätzlich zehn Jahren aufweist.

Besseres Angebot

In Zukunft ist dies anders. "Eine Direktvergabe ist auch im neuen Regime rechtlich zulässig, der Besteller muss sie aber begründen", sagt Marboe. Die neue PSO-Verordnung ziele schließlich auf eine Verbesserung der öffentlichen Verkehrsleistungen ab.

Solche Gründe sind etwa strukturelle und geografische Gegebenheiten des Marktes, Netzkomplexität, regionale Besonderheiten, technische oder geografische Abgeschiedenheit und vor allem die Verbesserung der Qualität sowie der Kosteneffizienz der Verkehrsdienstleistungen. Zudem müssen in Zukunft mess- und überprüfbare Leistungsanforderungen festgelegt werden, ergänzt Marboe, etwa außerordentliche Kündigungsmöglichkeiten oder Vertragsstrafen – zusätzlich zur Leistungsprüfung und dem Qualitätsmanagement, das die VDV bereits heute enthalten.

Ganz Österreich Subventionsgebiet

Was die Topografie betrifft, verfolgt das Verkehrsministerium, das zugleich als ÖBB-Eigentümervertreter fungiert, seit jeher einen sehr umfassenden Zugang: Es wurde kurzerhand ganz Österreich zur subventionsfähigen Region erklärt – mit einer Ausnahme: der voll liberalisierten Strecke Wien-Salzburg, auf der seit 2011 auch Westbahn verkehrt. Die vom Baulöwen Hans-Peter Haselsteiner dominierte Westbahn expandiert, kauft neue Züge, um ab 2017 auch die Strecke westlich von Salzburg zu bedienen. Theoretisch könnte also auch sie Zugfahrten in Vorarlberg erbringen.

Im Fall des Vorarlberger Verkehrsdienstpakets liest sich die Begründung für die Direktvergabe an die ÖBB sinngemäß so: Man sehe die gewünschten Qualitätsverbesserungen am ehesten durch die ÖBB-Personenverkehr AG verwirklicht, zumal das Paket selbstverständlich die Prüfkriterien des Rechnungshofes, also der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit, erfülle.

Regionale Spezialitäten

Eine "stille" Revolution stellt das Verkehrspaket zwischen Bund und Vorarlberg nach Ansicht des Vergaberechtsexperten Marboe trotzdem dar: Erstmals wird ein einheitliches Gesamtangebot für ein Bundesland bestellt.

Wie berichtet, ersetzt der Bund den 2019 auslaufenden Verkehrsdienstvertrag für das gesamte Bundesgebiet (im Volumen von gut sechs Milliarden Euro für zehn Jahre Laufzeit) durch gemeinsame Verkehrsdienstverträge mit jedem einzelnen Bundesland, das seinerseits mitzahlt. Das erlaubt Pakete mit regionalen Spezialitäten und Qualitäten und soll die bisher üblichen zusätzlichen Linienbestellungen, die die Länder meist im Wege ihrer Verkehrsverbünde vorgenommen und finanziert haben.

Übergangsfrist bis 2033

Wie immer die gerichtliche Nachprüfung der Direktvergabe im Ländle ausgehen mag: Auf Dauer werden sich öffentliche Ausschreibungen von Personenverkehrleistungen auch in Österreich nicht verhindern lassen. Allerdings hat das Verkehrsministerium noch unter Leichtfrieds Vorgänger und Parteifreund Alois Stöger ordentlich "Zeit geschunden": Die Übergangsfrist für bestehende Verträge geht weit über das von EU-Kommission genannte Referenzjahr 2022 hinaus.

So kann ein Vertrag nach Inkrafttreten der neuen EU-Verordnung – erwartet wird dies 2017, die Zustimmung des EU-Rats steht aber noch aus, sollte aber noch 2016 erfolgen –, noch bis 2023 nach der "alten" PSO-Verordnung direkt vergeben werden,. Bei einer Laufzeit von 10 Jahren wäre er somit bis 2033 gültig, rechnet Vergaberechtsexperte Marboe vor. Endgültig Schluss sei somit 2033. Auch Uralt-Langfristverträge, die vor dem 26.7.2000 direkt vergeben wurden, dürften maximal bis 2030 laufen. (Luise Ungerboeck, 26.9.2016)

  • Die alten Triebzüge des Typs Talent sind den Vorarlbergern ebensowenig gut genug ausgestattet wie die neuen Siemens-Cityjets. Nun hat die ÖBB neues Rollmaterial bestellt.
    foto: stiplovsek dietmar

    Die alten Triebzüge des Typs Talent sind den Vorarlbergern ebensowenig gut genug ausgestattet wie die neuen Siemens-Cityjets. Nun hat die ÖBB neues Rollmaterial bestellt.

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