Volksabstimmung: Schweizer pfeifen auf grüne Wirtschaft

25. September 2016, 17:53
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Grüne blitzen mit Forderung nach ressourcenschonenderem Umgang ab. Klares Ja für mehr Befugnisse für Geheimdienst

Bern/Wien – Mit einem klaren Nein von 63 Prozent (laut Hochrechnung) haben sich die Schweizer am Sonntag gegen die Initiative der Grünen Partei gestellt, die für einen umfassenden ökologischen Umbau der Volkswirtschaft eingetreten ist. Grün-Politiker Bastien Girod kritisierte die mit viel Geld betriebene "Angstkampagne" der Gegner, die offenbar gegriffen habe. Verlangt worden war, dass bis ins Jahr 2050 der ökologische Fußabdruck der Schweiz so reduziert wird, dass er auf die Weltbevölkerung hochgerechnet eine Erde nicht überschreitet. Derzeit ist das anders. Würden, wie berichtet, alle Menschen auf der Welt so leben wie die Schweizer, dann bräuchte es mehr als drei Erden.

Eine Absenkung des Ressourcenverbrauchs um zwei Drittel sei durch eine effizientere Energienutzung erreichbar und dadurch, dass die Schweizer weniger oft in den Urlaub fliegen würden und die Wirtschaft ihre Produktionsweise anpasste, sagten die Initiatoren. Sie richten nun ihren Blick auf den nächsten Abstimmungstermin im November, wenn die Schweizer über die Atomausstiegsinitiative abstimmen.

Ebenfalls Nein (60 Prozent) sagten die Schweizer zu einer Volksinitiative der Gewerkschaften, die die Pensionen um zehn Prozent erhöhen wollten.

Ja zum "Schnüffelstaat"

Eine klare Mehrheit (66 Prozent) hat hingegen entschieden, die Befugnisse des Geheimdienstes bei der Überwachung auszuweiten. Abgestimmt wurde über ein vom Parlament bereits gebilligtes Gesetz, das es dem Nachrichtendienst des Bundes zur Abwehr von Terroranschlägen in Einzelfällen erlaubt, Telefonate abzuhören, Wohnungen zu verwanzen und Computer anzuzapfen. Dafür müssen Bewilligungen von Regierungsstellen sowie des höchsten Schweizer Verwaltungsgerichts eingeholt werden. Gegner warnten vor einem "Schnüffelstaat". Die Befürworter sagten, der Geheimdienst müsse mehr Möglichkeiten haben, bereits die Planungen für Terroranschläge zu erkennen und zu unterbinden. (dpa, 25.9.2016)

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