Gabuns Opposition will Wahlsieg Bongos nicht anerkennen

25. September 2016, 17:07
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Verfassungsgericht entschied über Ergebnis – Jean Ping sieht sich weiter als rechtmäßig gewählter Staatschef

Libreville – Die Opposition in Gabun hat die Justizentscheidung zum Wahlsieg von Ali Bongo bei der Präsidentschaftswahl scharf kritisiert. Oppositionsführer Jean Ping, der bei der Abstimmung vor einem Monat nach offiziellen Angaben nur wenige tausend Stimmen hinter Bongo gelandet war, sprach am Wochenende von einem "Justizversagen" und beanspruchte den Sieg weiterhin für sich.

Bongo verbat sich angesichts auch internationaler Kritik jede Einmischung in die Angelegenheiten des Landes.

Beschwerde beim Verfassungsgericht

Die Wähler in Gabun wählten am 27. August einen neuen Präsidenten, nach der Verkündung des Ergebnisses gab es aber gewaltsame Proteste mit mehreren Toten sowie Betrugsvorwürfe. Ping legte Beschwerde beim Verfassungsgericht des zentralafrikanischen Landes ein – dieses bestätigte aber in der Nacht auf Samstag das Wahlergebnis und wies den Einspruch zurück.

Bongo habe die Abstimmung knapp mit 50,66 Prozent der Stimmen gewonnen, auf Ping seien 47,24 Prozent der Stimmen entfallen, erklärte das Gericht. Damit hatte Bongo demnach 11.000 Stimmen Vorsprung vor Ping, zuvor war laut Teilergebnissen von weniger als 6.000 Stimmen die Rede gewesen.

"Justizversagen"

Gestärkt von der Justizentscheidung wandte sich der 57-jährige Staatschef in einer Fernsehansprache an die Öffentlichkeit. "Ich rufe alle politisch Verantwortlichen und auch die unterlegenen Kandidaten der Wahl vom 27. August zum Dialog auf", sagte Bongo. Er werde die dafür nötigen Bedingungen rasch herstellen. Zugleich marschierten in der Hauptstadt Libreville Sicherheitskräfte auf, um mögliche Proteste zu unterbinden.

Ping hingegen sprach von einem "Justizversagen" und von einer voreingenommenen und ungerechten Entscheidung. Er werde sich nicht zurückziehen, denn er sei der "klar vom Volk gewählte Präsident", erklärte der frühere Kommissionspräsident der Afrikanischen Union (AU). "Ich werde an eurer Seite stehen und eure Wahl und eure Souveränität verteidigen."

Zweifel

Die US-Botschaft in Gabun forderte das Verfassungsgericht auf, aus Gründen der Transparenz Details der Beratungen zu veröffentlichen. Die Vertretung beklagte zudem Berichte über willkürliche Festnahmen von Oppositionellen sowie die anhaltende Sperre des Internets. Die EU kritisierte, ihre Beobachter hätten nur einen eingeschränkten Zugang gehabt, um die Abstimmung zu überwachen. Jean-Marc Ayrault, Außenminister der früheren Kolonialmacht Frankreich, erklärte, es seien noch immer nicht alle Zweifel ausgeräumt.

Oppositionsführer Ping rief zudem die internationale Gemeinschaft am Wochenende dazu auf, sich der Situation in Gabun anzunehmen und warnte vor einer "politischen, wirtschaftlichen und sozialen Instabilität". Daraufhin legte Bongo am Sonntag nach: Gabun "braucht niemanden", um die eigenen Probleme in den Griff zu bekommen, sagte er dem Sender RFI. Einmischung sei keine gute Sache. "Die Wahl liegt nun hinter uns und wir müssen nach vorne schauen."

Gabun wird seit fast 50 Jahren von der Familie Bongo beherrscht. Ali Bongo trat das Präsidentenamt 2009 nach dem Tod seines Vaters Omar an, der 41 Jahre lang Staatschef des zentralafrikanischen Landes war. (APA, 25.9.2016)

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