Durchgriffsrecht für den Bundeskanzler in Notfällen geplant

25. September 2016, 16:58
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Koalition will am Dienstag ihr Konzept für die Bewältigung außerordentlicher Bedrohungen fertigstellen

Wien – Ein wenig Feinschliff sei noch nötig, hieß es am Sonntag aus Kreisen der Koalition – aber am Montag soll jenes Papier stehen, mit dem Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) etwas bekommt, was all seinen Amtsvorgängern bisher versagt geblieben ist: Richtlinienkompetenz, also ein Weisungsrecht gegenüber Regierungsmitgliedern. Diese Richtlinienkompetenz soll allerdings nur im neu zu schaffenden Sicherheitskabinett gelten, dem neben dem Kanzler und dem Vizekanzler der Außen-, der Verteidigungs-, der Innen- und der Gesundheitsminister angehören sollen.

Nationaler Notstand, Terror, Blackout

Zusammentreten soll dieses Kabinett in Fällen eines nationalen Notstands – und das betrifft nicht nur den Kriegsfall, sondern auch eine Terrorlage, einen Angriff auf die österreichische IT-Sicherheit oder eine nationale Katastrophe wie ein großflächiger Blackout. Offen ist bisher, wer im Sicherheitskabinett was darf – und auf welcher gesetzlichen Grundlage.

Darum wird nach Informationen des STANDARD bis zuletzt gerungen. Denn Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) nutzt die Gelegenheit, für sein Ministerium – und damit für das Bundesheer – weitgehende Kompetenzen für Einsätze im Inneren zu verlangen: Wenn im Sicherheitskabinett beschlossen werden sollte, dass eine Maßnahme vom Militär gesetzt werden soll, dann sollte die Führung des Einsatzes auch beim Militär liegen. Derzeit dürfen die Soldaten nur auf Anforderung und unter Führung des Innenministeriums tätig werden.

Doskozil will umfassende Kompetenz

"In den Verhandlungen wird darum gerungen, wie weit der Verteidigungsminister in andere Bereiche der inneren Sicherheit hineinregieren kann", sagt ein Insider. Dabei drängt die Zeit, denn am Dienstag soll nach dem Ministerrat das Ergebnis dieser "Arbeitsgruppe Sicherheit" der Öffentlichkeit präsentiert werden.

Da dabei wohl Verfassungsbestimmungen geändert werden müssen, wird die Koalition anschließend bei FPÖ und/oder Grünen um Zustimmung werben müssen. FPÖ-Sicherheitssprecher Reinhard Bösch: "Wir sehen das an sich positiv, und ich nehme an, dass man bei uns anklopfen wird. Bisher hat der Herr Bundesminister aber noch nicht mit mir gesprochen."

Neue Struktur

In seinem eigenen Haus räumt Doskozil inzwischen ebenfalls auf. Vergangene Woche hat er vom Bundeskanzleramt die neue Spitzenstruktur seines Ministeriums abgesegnet bekommen.

Dabei wird es zu einer Aufwertung der Sektion IV (Einsatz) kommen: Sektionschef wird Generalleutnant Karl Schmidseder, der die Sektion bereits geleitet hat und zwischendurch Chef des Kabinetts war. Er soll in die neunte Dienstklasse aufrücken und zum General befördert werden.

Auch der Chef der Sektion III (Bereitstellung) wird entsprechend aufgewertet – bisher unterstand diese Sektion dem Generalstabschef und wurde von Generalleutnant Norbert Gehart geführt. Künftig soll ein Zivilist an dessen Stelle wirken, was unter den Militärs ebenso zu Kopfschütteln geführt hat wie die Bestellung von Doskozils neuer Kabinettschefin Alexandra Schrefler-König, ebenfalls eine Zivilistin.

Generalstab entmachtet

Was Kritiker aus dem Offizierskorps besonders erbost: Zivile Funktionen können mit Zivilisten besetzt werden, die keinerlei militärische Erfahrung haben und die Notwendigkeiten bei Einsätzen nicht kennen. Die mit dem Bundeskanzleramt abgestimmten Pläne sehen aber eine weitestgehende Entmachtung des Generalstabs vor. Noch nicht entschieden ist, ob das Generalstabsbüro aufgelöst wird. Nach Informationen des STANDARD auch noch nicht entschieden ist, was aus Generalstabschef Othmar Commenda (der eigentlich noch zwei weitere Jahre in seiner Funktion vor sich hätte) werden soll.

Gerüchteweise könnte seine Funktion in die eines – zivilen – Generalsekretärs umgewandelt werden. In diesem Falle blieben Teile der Grundsatzplanung bei ihm. Andere Planungsaufgaben würden jeweils jenen Sektionen zugeordnet, die diese Planungen dann auch zu vollziehen haben. (Conrad Seidl, 26.9.2016)

  • Verteidigungsminister Hans-Peter Doskozil mit dem neuen starken Mann in seinem Hause, Karl Schmidseder, Adjutant Alois Aschauer und Generalstabschef Othmar Commenda, dem die ehrenvolle, aber zivile Position eines Generalsekretärs angeboten werden könnte.
    foto: matthias cremer

    Verteidigungsminister Hans-Peter Doskozil mit dem neuen starken Mann in seinem Hause, Karl Schmidseder, Adjutant Alois Aschauer und Generalstabschef Othmar Commenda, dem die ehrenvolle, aber zivile Position eines Generalsekretärs angeboten werden könnte.

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