Hohe Beteiligung an bosnisch-serbischen Referendum

25. September 2016, 12:24
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Bürger entscheiden, ob es im Teilstaat künftig einen eigenen Nationalfeiertag geben soll – eine Frage mit hohem Symbolwert

Sarajevo/Banja Luka – Beim umstrittenen bosnisch-serbischen Verfassungsreferendum hat sich am Sonntag eine hohe Beteiligung abgezeichnet.

Entgegen massiver internationaler Kritik und einem negativem Votum des bosnischen Verfassungsgerichts werden die Bürger der Republika Srpska befragt, ob es in dem Teilstaat künftig einen eigenen Nationalfeiertag am 9. Jänner geben soll. Das Verfassungsgericht in Sarajevo hatte dieses Ansinnen Ende 2015 als verfassungswidrig qualifiziert und die Behörden in Banja Luka aufgefordert, den noch aus jugoslawischer Zeit stammenden gemeinsamen Nationalfeiertag am 25. November zu achten.

Schon in den beiden ersten Stunden der Abstimmung hatten 6,3 Prozent der Stimmberechtigten votiert, in der Hauptstadt Banja Luka sogar mehr als sieben Prozent. Probleme gab es in der südöstlichen Stadt Gacko, wo einheimische Bosniaken den Zugang zum Wahllokal blockierten. Ansonsten verlief der Abstimmungstag zunächst ruhig.

Am 9. Jänner 1992 hatten die bosnischen Serben die Unabhängigkeit der Republika Srpska proklamiert. Damit waren die Weichen gestellt für den blutigen Bürgerkrieg, der nach der formellen Loslösung Bosnien-Herzegowinas von Jugoslawien im Frühjahr 1992 begann.

Boykottaufruf

Die etwa 91.000 Bosniaken in der Republika Srpska wurden von ihren Politikern aufgefordert, die Volksabstimmung zu boykottieren. Auch Camil Durakovic, der Bürgermeister von Srebrenica, dem Schauplatz des größten Kriegsverbrechens in Europa nach dem Zweiten Weltkrieg, riet seinen Landsleuten zum Boykott. Die einheimischen Serben gaben ihre Stimme dagegen ab.

In Sarajevo zeigte man sich indes betont gelassen. Das Referendum wird abgehalten, und Bosnien-Herzegowina bleibt bestehen, sagte das bosniakische Mitglied im bosnischen Staatspräsidium, Bakir Izetbegovic. "Es wird keinen Krieg geben, niemand wird die Republika Srpska zerstören. Wir werden das Land und das Dayton-Friedensabkommen und alle Bürger schützen", unterstrich Izetbegovic im Hinblick auf die Referendumspropaganda, wonach es um die Existenz der Republika Srpska gebe.

Lokale Medien unterstrichen am Sonntag vor allem den "beratenden, nicht obligatorischen Charakter" der Volksabstimmung. Die bosnisch-serbische Regierung soll entsprechend dem Urteil des Verfassungsgerichtes innerhalb von sechs Monaten eine Abänderung des Feiertaggesetzes vorbereiten. Dass sie dabei auf den 9. Jänner verzichten wird, glaubt aber kaum jemand. Laut Medienspekulationen dürften künftig lediglich die Bosniaken von der Pflicht befreit werden, den umstrittenen Feiertag einzuhalten.

Der Friedensimplementierungsrat, Russland ausgenommen, und die Europäische Union hatten sich gegen das verfassungswidrige Referendum ausgesprochen. Ebenso Serbien und Kroatien als Mitunterzeichner des Dayton-Friedensabkommens, mit dem der dreijährige Bosnien-Krieg Ende 1995 beendet wurde. In einem Rechtsstaat würden die Entscheidungen des Verfassungsgesetzes umgesetzt und nicht zum Gegenstand der Abstimmung von Abgeordneten oder Bürgern werden, kritisierte auch die Venedig-Kommission des Europarates.

Probelauf

Die strittige Volksabstimmung wird von vielen als ein Probelauf für den für seinen Separatismus bekannten bosnisch-serbischen Präsidenten Milorad Dodik empfunden. In der Vergangenheit hatte er wiederholt mit einer Abspaltung der kleineren Entität gedroht. Am Sonntag zeigte sich Dodik in diesem Sinne wortkarg.

Die Volksabstimmung sei nicht die Einleitung eines Unabhängigkeitsreferendums, sagte dagegen Mladen Ivanic, serbisches Mitglied der Staatsführung. Dies wäre ein Abenteuer, zu dem er nicht bereit sei, warnte er.

Eine Woche vor den landesweiten Lokalwahlen dürfte das Referendum vor allem der angeschlagenen Partei Dodiks, dem Bund der Unabhängigen Sozialdemokraten (SNSD), helfen, bessere Resultate zu erzielen. Denn die Wirtschaftslage ist mehr als schlecht, der Lebensstandard niedrig, die Regierung mit Finanzproblemen konfrontiert. (APA, 25.9.2016)

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