Zehntausende demonstrieren in Warschau für Rechtsstaat

24. September 2016, 19:46
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Ex-Dissident Michnik warnt rechtskonservative Regierung vor Abwahl

Warschau – Zehntausende Menschen haben am Samstag in Warschau gegen eine Aufweichung des Rechtsstaats durch die rechtskonservative Regierung demonstriert. Nach Angaben der Stadtverwaltung folgten zwischen 25.000 und 30.000 Menschen einem Aufruf des Komitees zur Verteidigung der Demokratie (KOD).

Sie warfen der Regierung vor, die Unabhängigkeit des Verfassungsgerichte zu gefährden und eine weitere Verschärfung des bereits strikten polnischen Abtreibungsrechts anzustreben.

Vor Beginn des Protestmarschs warnte der ehemalige polnische Dissident und Publizist Adam Michnik die Regierung vor möglichen Verfassungsverletzungen. Das KOD wolle die Regierung nicht stürzen, es wolle lediglich, dass sie "das Recht und die Verfassung respektiert", sagte Michnik.

Sollte sie das nicht tun, habe die Gesellschaft die Pflicht", die Regierung auf dem Weg demokratischer Wahlen abzusetzen. "Wir können keine Politik hinnehmen, die zur Isolierung Polens und zu Konflikten mit seinen Nachbarn führt", fügte er hinzu.

Vor der Kundgebung hatten bereits rund 6000 Ärzte, Krankenschwestern und -pfleger sowie medizinisch-technische Assistenten in der polnischen Hauptstadt für eine deutliche Erhöhung der Gesundheitsausgaben demonstriert. Sie kritisierten vor allem die miserablen Löhne im Gesundheitswesen, die viele Ärzte und Fachkräfte ins Ausland trieben. (APA, 24.9.2016)

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