Salzburger ÖVP: Haslauer mit 100 Prozent wiedergewählt

24. September 2016, 15:00
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Haslauer forderte bürgerliche Politik und Kampf um die politische Mitte. Mitterlehner kritisierte neuerlich Kerns Ceta-Haltung

Salzburg – Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer ist am Samstagnachmittag Landesparteitag der ÖVP Salzburg mit 100 Prozent der Stimmen zum vierten Mal als Landesparteiobmann bestätigt worden. In seiner Rede sprach sich Haslauer für eine bürgerliche Politik und das Kämpfen um die politische Mitte aus.

Wie schon vor vier Jahren wurde Haslauer von den Delegierten einstimmig bestätigt. Hohe Zustimmung gab es auch für Haslauers vier Stellvertreter. Landtagspräsidentin Brigitta Pallauf bekam bei ihrem ersten Antreten 98,7 Prozent, Landesrat Josef Schwaiger 98,5 Prozent. Landeshauptmann-Stellvertreter Christian Stöckl bekam 98 Prozent (2012: 96,9 Prozent), der Salzburger Gemeindebund-Präsident und frühere Bürgermeister von Hallwang Helmut Mödlhammer wurde mit 98,2 Prozent bestätigt (2012: 96,9 Prozent). 393 Delegierte gaben ihre Stimme ab.

"Bürgerliche Politik"

In seiner Rede "Für Salzburg alles geben" stellte Haslauer vor rund 450 Parteimitgliedern und Delegierten "bürgerliche Politik" und das, was er darunter versteht, in den Mittelpunkt. Es habe eine "wirklich massive Änderung der Gesellschaft" gegeben, mehr denn je brauche es die ÖVP als eine Partei der politischen Mitte, so Haslauer.

"Unser Land braucht uns in Salzburg wie in Wien, um die politische Mitte zu definieren und darum zu kämpfen", sagte Haslauer. Das Kämpfen sei etwas, das der aktuellen Generation im Vergleich zu den Nachkriegsgenerationen etwas abhanden gekommen sei. "Wir müssen dagegen kämpfen, dass die Radikalisierung bei uns der bestimmende politische Alltag wird", sagte Haslauer.

Zentraler Ansatzpunkt dafür sei eine "bürgerliche Politik". "Das Bürgertum hat etwas verstaubtes, fades. Wenn man in der Geschichte zurückgeht, war das Bürgertum aber eine Revolutionsbewegung. Darum geht's", erklärte Haslauer. Zielgruppe der ÖVP seien jene, die etwas leisten wollen und sich freiwillig engagieren, etwa in der Volkskultur. "Das sind unsere Leute, da sind wir daheim, darauf müssen wir schauen", meinte Haslauer. Zum wiederholten Mal sprach Haslauer die sieben Todsünden der ÖVP an, die es zu vermeiden gelte.

Raumordnung als Konfliktpunkt

Seine Ankündigung, keine Rundumschläge gegen die politischen Mitbewerber machen zu wollen, hielt Haslauer in seiner Rede großteils ein, ohne ein paar Seitenhiebe ging es dann aber doch nicht. Am mildesten kam der ÖVP-Koalitionspartner, die Grünen, davon. Als einen der großen Konfliktpunkte der beiden Parteien bezeichnete der ÖVP-Chef die Raumordnung. "Der große Disput resultiert daraus, dass die Grünen den ländlichen Raum als Erholungsraum für die Städter sehen, wir sehen ihn als Entwicklungsraum für die ländliche Bevölkerung", erklärte Haslauer.

Der SPÖ warf er unter Bundeskanzler Christian Kern einen Linksruck vor, der für die ÖVP eine Ohrfeige sei, "weil sie genau wissen, dass wir da nicht mitgehen können", so Haslauer. Wenn sich diese Politik auch in Salzburg zeige, werde es mit einer Zusammenarbeit schwer. Und der neuen Salzburger FPÖ-Chefin Marlene Svazek warf Haslauer mangelnde Bescheidenheit vor. Diese lasse plakatieren, 'weil sie die beste ist'. "Ich würde mich das nie trauen", sagte Haslauer.

Schon vor dem Salzburger ÖVP-Chef kritisierte Vizekanzler Reinhold Mitterlehner Kern neuerlich für dessen Position beim EU-Freihandelsabkommen mit Kanada Ceta. Trotz der kritischen SPÖ-Haltung habe er vom Bundeskanzleramt keinerlei Textvorschläge oder andere Unterlagen zum Handelsministerrat am Freitag nach Bratislava mitbekommen. "Da sehe ich dann schon irgendwo einen Populisten. Das ist in Europa peinlich", sagte Mitterlehner. Wegen der anstehenden Herausforderungen – Stichwort Mindestsicherung – sprach sich Mitterlehner dennoch erneut gegen vorgezogene Neuwahlen aus. (APA, 24.9.2016)

  • Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer bleibt ÖVP-Chef.
    foto: apa/neumayr/mmv

    Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer bleibt ÖVP-Chef.

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