IWF bekräftigt Forderung nach Schuldenerleichterung für Griechenland

24. September 2016, 14:30
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Deutscher Finanzminister Schäuble sperrte sich bisher vehement dagegen – Darüber soll erst ab 2018 beraten werden

Athen – Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat seine Forderungen nach einer deutlichen Schuldenerleichterung für Griechenland bekräftigt. Insbesondere die Vorgabe für einen Primärüberschuss ab 2018 von 3,5 Prozent bezeichnete der IWF in seinem am Freitag veröffentlichten Jahresbericht als "unrealistisch".

Die Griechenland-Beauftragte Delia Velculescu forderte die "europäischen Partner des Landes auf, einer Schuldenerleichterung zuzustimmen. Trotz drei aufeinanderfolgender Rettungspakete seit 2010 habe die griechische Staatsverschuldung bis zu 180 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erreicht.

Gegen deutliche Schuldenerleichterungen für Athen, wie vom IWF gefordert, hatte sich der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vehement gesperrt. Darüber soll nun erst ab 2018 beraten werden.

Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras hatte sich Mitte Juli 2015 unter dem Eindruck einer drohenden Staatspleite mit der EU, der EZB und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) auf Bedingungen für ein Rettungsprogramm im Umfang von 86 Milliarden Euro geeinigt. Im Gegenzug für die Kredite verpflichtete sich Athen zu rigiden Haushaltskürzungen, Steuererhöhungen und Privatisierungen von Staatsbesitz.

Weitere Reformvorgaben

Anfang Juni hatten sich die Euro-Länder auf die Auszahlung weiterer Mittel aus dem laufenden Hilfsprogramm für Griechenland verständigt. Bestandteil des Pakets sind auch die zwischen Euro-Gruppe, Griechenland und IWF Ende Mai vereinbarten kurzfristigen Maßnahmen zur Schuldenerleichterung – wie ein besseres Schuldenmanagement zur Senkung der Zinslast für Athen. Die im Juni freigegebene Tranche umfasst insgesamt 10,3 Milliarden.

Bisher wurden allerdings erst 7,5 Milliarden Euro ausgezahlt. Damit sollte der griechische Staat seine Schulden bedienen und ausstehende Rechnungen begleichen, um die Wirtschaft am Laufen zu halten. Die übrigen 2,8 Milliarden Euro aus der Tranche sollen fließen, wenn Athen weitere Reformvorgaben umgesetzt hat. Geschieht dies bis Ende Oktober nicht, wäre das Geld allerdings vorerst weg. (APA, 24.9.2016)

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