Wehsely will Mitspracherecht der Ärztekammer beschneiden

24. September 2016, 13:18
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Wiener Gesundheitsstadträtin sieht Missbrauch der Standesvertretung bei der Zulassung von Ambulatorien

Wien – Die Wiener Gesundheitsstadträtin Sonja Wehsely (SPÖ) legt sich wieder einmal mit der Ärztekammer an: Die Kammer würde die Verbesserung der medizinischen Versorgung in Wien gezielt "verhindern", behauptete sie am Samstag im Nachrichtenmagazin "profil" und in der Ö1-Reihe "Im Journal zu Gast".

Wehsely will die Veto-Möglichkeit der Ärztekammer abschaffen, um zu verhindern, dass die Kammer gegen die Gründung eines Ambulatoriums Einspruch erhebt, obwohl die Stadt dringenden Bedarf sieht. Es gebe viele Beispiele dafür, erklärte Wehsely. Genannt wurde etwa der gerichtsanhängige Fall eines niedergelassenen Chirurgen, der seit fast sieben Jahren versuchen soll, seine Kassenordination in ein selbstständiges Ambulatorium mit Kassenvertrag umzuwandeln. "Der vorliegende Fall zeigt, dass die Ärztekammer ihr Recht auf Parteienstellung bei der Zulassung von Ambulatorien missbraucht", kritisierte Wehsely.

"Scheinheilige" Ärztekammer

Als Grund vermutete Wehsely, dass solche Institute dann Mitglied in der Wirtschaftskammer wären und die Ärztekammer keine Konkurrenz zulassen wolle. Es könne aber nicht sein, dass aus Eigeninteresse der Ärztekammer keine Versorgung stattfinde. "Das halte ich für inakzeptabel." Es sei "mehr als scheinheilig, öffentlich 300 zusätzliche Kassenstellen zu fordern und zugleich neue Angebote zu verhindern".

Man wolle keine selbstständigen Ambulatorien, denn "dies könnte Großkonzernen Tür und Tor öffnen", rechtfertigte sich Kammeramtsdirektor Thomas Holzgruber gegenüber "profil". Daraus würde eine Konkurrenzsituation zu freiberuflichen Ärzten entstehen, "die wir als Standesvertretung schlicht nicht akzeptieren können". Eine bestehende Praxis könne nur ein Arzt übernehmen, ein Ambulatorium aber könne "jedermann kaufen". (APA, 24.9.2016)

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