Mindestsicherung: Wiener SPÖ kompromissbereit

24. September 2016, 13:11
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Stadträtin Wehsely: "Für die besondere Situation in der Mindestsicherung durch die Flüchtlinge müssen neue Antworten gefunden werden"

Wien – Die Wiener Sozialstadträtin Sonja Wehsely (SPÖ) deutet Kompromissbereitschaft bei der Reform der Mindestsicherung an: "Man kann die Frage stellen, welche Integrationsangebote angenommen werden müssen, um die volle Mindestsicherung zu erhalten", sagte sie gegenüber dem Nachrichtenmagazin "profil".

"Für die besondere Situation in der Mindestsicherung durch die Flüchtlinge müssen neue Antworten gefunden werden", meinte Wehsely. Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) hatte in der Vergangenheit Kürzungen für Asylberechtigte stets abgelehnt.

"Propaganda" der ÖVP

Die Diskussion um die von der ÖVP verlangte Deckelung bei 1.500 Euro zeige, dass es nicht um Sachfragen gehe, sondern um "Propaganda", befand Wehsely am Samstag in der Ö1-Reihe "Im Journal zu Gast". Dennoch gab sie sich diskussionsbereit: Bei der Leistung an sich dürfe es keine Deckelung geben, sehr wohl könne man aber über eine Höchstgrenze der Geldleistung reden, wenn mit verstärkten Sachleistungen aufgestockt werde, sagte Wehsely.

Laut einer von der Stadt Wien in Auftrag gegebenen Studie des Wifo, über die "profil" berichtete, bezogen nur zwei Prozent der Bedarfsgemeinschaften 1.500 Euro oder mehr.

Wenige schaffen den Absprung

Allerdings zeigt die Studie auch, dass die Mindestsicherung in der Bundeshauptstadt für immer mehr Menschen zum Dauerzustand wird: Im Jänner 2015 waren demnach zwei Drittel länger als 13 Monate durchgehend auf Mindestsicherung angewiesen. 45 Prozent, die den Absprung schafften, waren nach zwei bis drei Monaten erneut auf Unterstützung angewiesen. Nur neun Prozent schaffen den Absprung in eine dauerhafte Beschäftigung (über ein Jahr), müssen den Lohn zum Teil aber weiter durch die Mindestsicherung aufstocken.

Probleme haben laut der Studie vor allem Flüchtlinge: "Für Asylberechtigte sind die Aussichten, die Leistungsabhängigkeit durch Aufnahme einer Beschäftigung zu überwinden, besonders ungünstig."

Der Wiener ÖVP-Chef Gernot Blümel sah sich bestätigt: "Es muss jetzt endlich Schluss sein mit den rot-grünen Märchen über die Mindestsicherung." Er warf Wehsely in einer Aussendung vor, entweder ahnungslos zu sein oder bewusst Unwahrheiten verbreitet zu haben. Abermals forderte er einen Deckel bei der Mindestsicherung. Gerecht wäre es, wenn zumindest drei Jahre in das System eingezahlt werden müsse, bevor auch tatsächlich Mindestsicherung bezogen werden könne, findet Blümel. (APA, 24.9.2016)

  • Sonja Wehsely will über eine Höchstgrenze der Geldleistung bei der Mindestsicherung reden.
    foto: standard/newald

    Sonja Wehsely will über eine Höchstgrenze der Geldleistung bei der Mindestsicherung reden.

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