Obama stoppt Klagerecht für Terroropfer

24. September 2016, 08:34
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Ein Gesetz soll Opfern des Anschlags vom 11. September Klagen gegen fremde Staaten ermöglichen. Der US-Präsident schützt Saudi-Arabien

Washington – US-Präsident Barack Obama hat sein Vetorecht genutzt, um ein Gesetz zum Klagerecht für Opfer der Terroranschläge vom 11. September 2001 zu verhindern. Dem Gesetz zufolge könnten etwa Hinterbliebene direkt die Regierung von Saudi-Arabien verklagen.

Das Weiße Haus erklärte am Freitag, Obama äußere sein "tiefes Mitgefühl" mit den Opfern der Anschläge, betrachte das Gesetz aber als schädlich für die nationalen Interessen der USA. Der Präsident hatte sich vergeblich im Kongress dafür eingesetzt, dass das Gesetz entscheidend verändert wird.

15 Attentäter aus Saudi-Arabien

Nach dem Senat hatte Anfang September auch das Repräsentantenhaus dem Gesetz zugestimmt, das Angehörigen der Opfer der Terroranschläge ermöglicht, Entschädigungsklage gegen fremde Staaten einzureichen. Es richtet sich vor allem gegen Saudi-Arabien. Da 15 der 19 Attentäter aus dem Königreich stammten, waren seit den Anschlägen immer wieder Vorwürfe laut geworden, die Attentäter hätten Hilfe von offizieller saudi-arabischer Seite erhalten.

Die Führung in Riad wies dies stets zurück und versuchte hinter den Kulissen in Washington vehement, die Verabschiedung des Gesetzes zu verhindern. Die US-Regierung argumentiert, dass das Gesetz das Prinzip der Immunität souveräner Staaten schwächt, das sie – und damit auch die USA – vor Prozessen schützt. Die Befürworter des Gesetzes werfen der Regierung aber vor, die Initiative nur aus Rücksicht auf ihren Verbündeten abzulehnen und die Terroropfer hängen zu lassen.

Demokraten enttäuscht

Demokraten und Republikaner könnten sich im Kongress nun zusammentun, um Obamas Veto zu überstimmen. Dies wäre eine schwere Demütigung für ihn in seinen letzten Amtsmonaten. "Dies ist eine enttäuschende Entscheidung, die rasch und umfassend im Kongress gekippt wird", sagte der demokratische Senator Chuck Schumer. "Wenn die Saudis nichts Falsches getan haben, sollten sie das Gesetz nicht fürchten. Wenn sie Mitschuld an 9/11 hatten, sollten sie zur Rechenschaft gezogen werden."

Obama befürchtet vor allem, dass andere Länder ähnliche Gesetze erlassen und Mitglieder der US-Streitkräfte für ihr Vorgehen im Ausland vor Gericht verantwortlich machen könnten. "Wir haben die bei weitem größte Auslandspräsenz in der Welt", schrieb der Präsident. Außerdem wären der Regierung bei der Beantwortung staatlich betriebener Terroranschläge die Hände gebunden, weil plötzlich private Gerichte involviert wären. (APA, 24.9.2016)

  • US-Präsident Barack Obama im Gespräch mit dem saudischen König Salman bin Abdulaziz al-Saud in Riad.
    foto: apa/afp/jim watson

    US-Präsident Barack Obama im Gespräch mit dem saudischen König Salman bin Abdulaziz al-Saud in Riad.

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