Druckereiverband verabschiedet sich aus Kollektivvertrag

23. September 2016, 18:15
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Verband Druck & Medientechnik will "Verantwortung für KV nicht mehr übernehmen"

Wien – Der Verband Druck & Medientechnik verabschiedet sich aus dem Kollektivvertrag. "Wir als Vertreter für die Druckbranche können und dürfen die Verantwortung für diesen Kollektivvertrag nicht mehr übernehmen", erklärte der Verbandpräsident Gerald Watzal am Freitagabend. Die Verbandsbetriebe beschäftigen österreichweit 8.600 Mitarbeiter.

Die Entscheidung zum Ausstieg ist am Freitag in einer außerordentlichen Hauptversammlung des Verbandes getroffen worden. Jene Statuten, die festschreiben, dass der Verband der KV-Partner ist, wurden gestrichen. Infolge der Statutenänderung "kann das Kollektivvertrag-Verhandlungsmandat nicht mehr ausgeübt werden".

Bestehender KV weiter gültig

Ausschlaggebend für die Entscheidung sei gewesen, dass die unternehmerischen Risiken bei der Anwendung des bestehenden Kollektivvertrages im Hinblick auf das novellierte Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz unabwägbar sind. Der bestehende KV für das grafische Gewerbe behält bis auf Weiteres seine Gültigkeit. Den Dienstnehmern würden durch die Statutenänderung keine Nachteile entstehen.

Bereits vereinbarte Termine mit dem Sozialpartner werde der Verband, der diese Aufgabe seit 1896 innehat, weiterhin wahrnehmen – und zwar bis die Aberkennung der Funktion als Kollektivvertragspartner vom Bundeseinigungsamt offiziell bestätigt ist.

Für Nachfragen war vorerst kurzfristig kein Verbandsverantwortlicher erreichbar, eine Sprecherin verwies lediglich auf einen Medientermin am Montagnachmittag in Wien.

Kritik der Gewerkschaft

Die Gewerkschaft GPA-djp hat den Verband Druck & Medientechnik für den Schritt kritisiert, auch weil die Entscheidung über die Medien bekannt gegeben wurde. Es handle sich um einen "eigenartigen Umgang mit einem Sozialpartner". Die Gewerkschaft betonte zugleich, dass der bestehende Kollektivvertrag seine Gültigkeit behalte. Für die Beschäftigten ändere sich vorläufig gar nichts.

Die Begründung des Druckereiverbandes für den Rückzug als KV-Partner bezeichnet die Gewerkschaft als "nicht nachvollziehbar". Das Argument, dass die unternehmerischen Risiken bei der Anwendung des bestehenden Kollektivvertrages im Hinblick auf das novellierte Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz unabwägbar seien, "können wir nicht nachvollziehen. Die Regelungen im Kollektivvertrag sind nicht einseitig entstanden sondern in einem gegenseitigen Verständnis verhandelt worden", so der zuständige Gewerkschaftssekretär Christian Schuster am Samstag in einer Aussendung.

Gemeinsam mit dem Verband für Druck & Medientechnik hatte die Gewerkschaft noch zwei Arbeitsgruppen eingerichtet, die sich bereits mit der Neugestaltung eines zeitgemäßen Kollektivvertrages für die Beschäftigten in der Druckerbranche beschäftigten, so Schuster. Die Arbeit der Gruppen dürfte nach dem gestrigen Schritt der Arbeitgeberseite offensichtlich gescheitert sein.

Die Klärung, welche rechtlichen Konsequenzen die Situation für zukünftige Verhandlungen hat, sei beim Bundeseinigungsamt in bewährten Händen, hieß es vom stellvertretenden Bundesgeschäftsführer der GPA-djp, Alois Bachmeier. (APA, 23.39.2016)

  • Zeitungsdrucker verabschieden sich aus dem Kollektivverband.
    foto: matthias cremer

    Zeitungsdrucker verabschieden sich aus dem Kollektivverband.

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