Telekom-Umbau: Warum der Ausverkauf längst vollzogen ist

23. September 2016, 17:53
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Die Streikdrohung des Telekom-Betriebsrats verpufft zu Recht: Die Telekom wurde schon vor Jahren verkauft

Wien – Viel Resonanz vermochte der Konzernbetriebsratschef der Telekom Austria (TA), Michael Hotz, mit seiner Streikdrohung nicht zu erzeugen. Einzig der streitbare ÖBB-Betriebsratsvorsitzende, Roman Hebenstreit, warf sich via Aussendung auf die Schienen – das freilich mit einer Themenverfehlung. Denn seine Warnung vor dem Ausverkauf des heimischen Telefonnetzes kommt Jahre zu spät. Der Ausverkauf, wenn man die Teilprivatisierung 1998 und den Börsengang 2000 so nennen will, passierte vor Jahren, zuletzt als der Telekomgigant des mexikanischen Milliardärs Carlos Slim, América Móvil (Amov), in die Telekom gelockt wurde.

Gelockt insofern, als es der damals für den Staatsanteil an der TA zuständigen ÖIAG mehr als recht war, dass Amov russische Konkurrenten, die ebenfalls Interesse zeigten, ausstach. Wer also vor einem Ausverkauf des Familiensilbers warnt, sollte sich vergewärtigen, dass "uns" Österreichern unser Telefonnetz längst nicht mehr gehört.

Regierung schweigt

Auffällig ist angesichts des nun anstehenden Konzernumbaus – Amov will aus der bis vor kurzem leidlich, weil mehr politisch als wirtschaftlich gemanagten TA einen Konzern schmieden, der eine Expansion stemmen kann -, dass die Regierung schweigt. Insbesondere der für die Wertsteigerung diverser Staatsbeteiligungen zuständige Finanzminister. Hans Jörg Schelling (ÖVP) konferiert zwar regelmäßig und ausgiebig mit den Vertretern des 51-Prozent-Aktionärs aus Mexiko, wie Involvierte berichten. Er hat es bis dato aber verabsäumt, der Öffentlichkeit Einblick in seine strategischen Überlegungen für die Telekom im Sinne des Wirtschaftsstandorts zu verlautbaren. Wohl hat er "das Problem Telekom" von seinen Vorgängern geerbt, "Nur keinen Ärger mit den Mexikanern" ist als Devise aber jedenfalls dürftig.

Funkstille auch bei Koalitionspartner SPÖ, der sich über den Teilverkauf des OMV-Gasnetzes (das niemand wegtragen wird) noch mächtig echauffiert hatte. Das TA-Festnetz sei eine wichtige Infrastruktur, so das zukunftsweisende Statement von Verkehrsminister Jörg Leichtfried am Freitag.

Stumpfe Waffe

Da ist es fast schon wieder originell, dass der TA-Betriebsrat die auf eine Art Beratungsbüro reduzierte ÖIAG-Nachfolgerin Öbib für Untätigkeit und Ausverkauf geißelt. Denn es ist schwer vorstellbar, dass die weisungsgebundene Öbib Pläne für einen Rückerwerb von A1, also des gewinnbringenden Österreich-Geschäfts der TA durchrechnet (die Hotz begrüßt), ohne dafür von ihrem Eigentümer Finanzministerium einen Auftrag zu haben. Auch der Aufsichtsratsvorsitzende ist das falsche Organ. Wolfgang Ruttenstorfer ist kein Organ der Öbib und als TA-Präsident weisungsfrei. Er hat sich mangels anderslautender Eigentümervorgaben am Wohl der Gesellschaft zu orientieren.

Vor diesem Hintergrund darf die "von der Gewerkschaft getragene" Streikdrohung getrost als stumpfe Waffe gelten. Denn der TA-Betriebsratschef macht sich als Vize-Vorsitzender "seiner" Post- und Telekom-Gewerkschaft den Streikbeschluss quasi selbst.

Über die wahren Motive dieser Mobilisierung für eine Spaltung der TA darf munter spekuliert werden. Eine renationalisierte A1 (mit oder ohne Börsenotiz) wäre ein weites Feld für politische Machtspiele und Einflussnahme von Personal- bis Einkaufspolitik.

Für eine starke Telekom in Österreich gibt es nur noch zwei Versicherungen: die Börsennotiz und das Headquarter – und zwar beides in Wien. (ANALYSE: Luise Ungerboeck, 23.9.2016)

  • Die Politik hat für Telekom-Besorgte nicht einmal Beruhigungszuckerln zur Hand.
    foto: regine hendrich

    Die Politik hat für Telekom-Besorgte nicht einmal Beruhigungszuckerln zur Hand.

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