Österreich als rechter Vorreiter

Kommentar23. September 2016, 17:35
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Bei den Wahlen in den USA und in EU-Staaten geht es um die Zukunft der Demokratie

Das Time-Magazin bringt in der aktuellen Europa-Ausgabe zwei Österreicher auf dem Titelbild: Norbert Hofer und Heinz-Christian Strache sind "die neuen Gesichter der Rechten". Vor 16 Jahren zierte mit Jörg Haider zuletzt ein Österreicher das Cover mit der Frage: "Soll Europa diesen Mann fürchten?"

Österreich wird international als Vorreiter in Sachen Rechtsmarsch gesehen, als Beispiel für den Vormarsch autoritär gesinnter Politiker, die sich anschicken, nicht nur die Geschicke einzelner Staaten zu bestimmen, sondern die politische Verortung eines Kontinents verändern zu wollen. In Amerika und Europa stehen Wahlen an, die nicht nur innerhalb der eigenen Landesgrenzen Beachtung finden. Es könnte zu einem rechten Dominoeffekt kommen: zuerst die USA, dann Österreich, gefolgt von Frankreich und Deutschland? In der EU würde kein Stein auf dem anderen bleiben, wenn 2017 Marine Le Pen die Präsidentschaftswahlen in Frankreich gewinnt oder Angela Merkel nicht mehr kandidiert.

Entwicklungen wie in einer Nussschale

Österreich ist deshalb im Fokus, weil vieles, was sich in diesem vergleichsweise kleinen Land in der Mitte Europas abspielt, wie in einer Nussschale zeigt, was auf andere zukommt: der Erosionsprozess der sogenannten Volksparteien, der Raum macht für den Aufstieg einer rechtspopulistischen Partei, die es schafft, im Laufe der Jahre Protest- zu Stammwählern zu verwandeln.

In Österreich ist eine gefährliche Entwicklung zu beobachten, die sich auch in den jüngsten Zahlen des Sora-Instituts zeigt: Aus der Politikerverdrossenheit ist eine Demokratiemüdigkeit geworden. Die Sehnsucht nach einer starken Führung ist viel ausgeprägter als noch vor einem Jahrzehnt. Damals hatte jeder Zehnte gesagt, es brauche einen "starken Mann" – 2016 sind es viermal so viele.

All das passiert in einem Land, dessen Bundesverfassung vom großen Rechtsgelehrten Hans Kelsen geprägt ist, der die Demokratie aus einem Freiheitsprinzip herleitete. Kelsen war sich der Schwächen dieser Form bewusst, wie in seiner 1920 erschienenen Denkschrift Vom Wesen und Wert der Demokratie deutlich wird. Kelsen erscheint die Demokratie als die geeignetste Staatsform, weil sich durch sie am besten die Synthese von Freiheit und Gleichheit herstellen lasse. Von Kelsen stammt auch der Ausspruch, die Demokratie sei die einzige Staatsform, die sogar ihren ärgsten Feind an ihrer Brust nähren würde.

Beispiele Ungarn und Polen

Das ist geschehen, wenn man sich die Entwicklungen in Österreich seit den 1980er-Jahren anschaut, die nun mit Zeitverzögerung auch in anderen EU-Staaten einsetzen. Rechte Parteien sind auf dem Vormarsch, die Grundrechte einschränken und für bestimmte Bevölkerungsgruppen ganz abschaffen wollen. Sie wollen die Rückübertragung von Souveränitätsrechten auf die nationalstaatliche Ebene.

In Ungarn und in Polen zeigt sich bereits, wohin das führt: Die Gewaltenteilung wird ausgehebelt, Pressefreiheit eingeschränkt, grundsätzliche Menschenrechte werden infrage gestellt, unliebsame Kritiker – seien es NGOs oder Künstler – eingeschüchtert. In Frankreich wird mit der Begründung der Terrorbekämpfung der Ausnahme- zum Regelzustand, parlamentarische Kontrolle wird eingeschränkt.

Die Frage ist, ob den Wählerinnen und Wählern nicht nur in Österreich bewusst ist, mit ihrem Votum für rechte Parteien die Einschränkung von Bürgerrechten in Kauf zu nehmen.(Alexandra Föderl-Schmid, 23.9.2016)

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