Sicherheit, militärisch und zivil gesehen

Kommentar der anderen23. September 2016, 17:00
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Anmerkungen zur neuen Globalstrategie der Europäischen Union

Innere und äußere Sicherheit sind miteinander verbunden. Deshalb darf die EU ihre Politikansätze in der Sache nicht trennen – dieser Ansatz liegt der neuen EU-Globalstrategie zugrunde, die unlängst von der Hohen Repräsentantin Federica Mogherini präsentiert wurde.

Traditionell haben sich Nationalstaaten mit militärischen Mitteln gegen äußere Bedrohungen verteidigt und gleichzeitig im Inneren sichergestellt, dass die Rechte ihrer Bürger gewahrt bleiben. Heute ist militärische Bereitschaft weiter nötig, aber eben nicht ausreichend. Es braucht auch einen "zivilen Blickwinkel".

Alle Mittel, um Sicherheit zu gewährleisten, müssen mit der heutigen Realität von Bedrohungen und Konflikten in Einklang gebracht werden. Die militärischen müssen an der Seite der zivilen Fähigkeiten der EU (Polizei, Nachrichtendienste, Gerichte und auch NGOs) arbeiten.

Die fusionierte militärisch-zivile Krisenreaktion muss ein integraler Bestandteil der Politik der EU und ihrer Mitgliedstaaten werden.

Manche meinen noch immer, dass eine größere Integration andere Institutionen wie die Nato schwächen könnte. Das Gegenteil ist der Fall: Die Nato und auch die Uno würden erhöhte Fähigkeiten Europas begrüßen. Copyright: Project Syndicate. (Javier Solana, 23.9.2016)

Javier Solana war Hoher Repräsentant der EU für Außen- und Sicherheitspolitik und zuvor unter anderem spanischer Außenminister.

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