Personalrochaden als Zerreißprobe für die Tiroler SPÖ

23. September 2016, 19:06
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Aus der Partei ausgetretener, der türkischen Rechten nahestehender Kandidat könnte das einzige Bundesratsmandat übernehmen

Innsbruck – Das Chaos in der Tiroler SPÖ nimmt kein Ende. Nach der missglückten Personalrochade um Noch-Parteichef Ingo Mayr bahnt sich neues Ungemach an. Es geht um die Nachbesetzung des einzigen Bundesrat-Postens der Tiroler Genossen.

Dazu die Vorgeschichte: Die Partei wollte ihren Vorsitzenden Mayr in den Landtag nachrücken lassen. Zu diesem Zweck trat Langzeitmandatarin Gabi Schiessling ab 1. November zurück. Doch der Plan scheiterte am parteiinternen Widerstand, vor allem jenem von Klaus Gasteiger. Denn der Kaltenbacher Bürgermeister Gasteiger würde laut Wahlliste als erstgereihter Ersatzmandatar in den Landtag aufrücken. Parteichef Mayr ist sechs Plätze hinter ihm gereiht, das heißt, Gasteiger hätte für Mayr auf sein Mandat verzichten müssen. Was er nicht tat.

Der Parteichef zog die Konsequenzen ob dieser Pattsituation und kündigte an, im Oktober nicht mehr für seine Vorsitzposition kandidieren zu wollen. Die Lienzer Bürgermeisterin und Landtagsabgeordnete Elisabeth Blanik ist Wunschnachfolgerin von Mayr im Amt der Vorsitzenden und aussichtsreichste Kandidatin für den Job. Nun bleibt aber die Frage der Nachbesetzung des vakanten Landtagssitzes.

Bundesrat-Rochade aus Rache

Als Retourkutsche für Gasteigers Sturheit will man ihm seitens der Parteiführung nun offensichtlich einen Strich durch die Rechnung machen. Um sein Nachrücken gemäß Wahlliste zu verhindern, soll Bundesrat Hans-Peter Bock sein Mandat in der Länderkammer aufgeben und in den Tiroler Landtag einziehen. Damit würde Gasteiger ausgebremst, da der Bundesrat als Einziger vor ihm gereiht wäre. Die Crux dabei ist der Ersatz-Bundesrat der Tiroler SPÖ, der türkischstämmige Hasan Douran. Er ist eine Persona non grata in der eigenen Partei.

Nähe zu Grauen Wölfen unterstellt

Schlimmer noch, Douran ist nicht einmal mehr Parteimitglied. Nach massiven inhaltlichen Differenzen ist er aus der SPÖ ausgetreten. Douran wird eine Nähe zu den rechtsextremen Grauen Wölfen und ihrem politischen Ableger, der türkischen Partei MHP, nachgesagt. So trat er in der Vergangenheit bei deren Veranstaltungen auf. Beide Organisationen sind in der türkischen Community Tirols fest verankert.

Douran fiel zudem mit seiner Haltung zum Genozid an den Armeniern in der Türkei auf. Er lehnt die Bezeichnung Völkermord für die Vertreibung und Ermordung hunderttausender Armenier aus der Türkei in den Jahren 1915 und 1916 ab, wie er gegenüber dem STANDARD erneut bekräftigt. Diese Meinung vertrat er auch unübersehbar bei einer Demonstration Erdogan-treuer Türken gegen ein Mahnmal für den Genozid in Innsbruck. Dennoch hat er vor wenigen Tagen einen Antrag auf Wiedereintritt in die Tiroler SPÖ gestellt. Wird dieser abgelehnt, würde Douran als "wilder Abgeordneter" in den Bundesrat einziehen.

Mayrs schwerste Entscheidung

Nun steht die Tiroler SPÖ vor der Qual der Wahl. Auf der einen Seite ist Gasteiger, der den eigenen Vorsitzenden eiskalt auflaufen ließ und die ohnehin angeschlagene Partei in eine öffentlich zelebrierte Krise stürzte. Auf der anderen Seite steht Douran, der Kontakte zu türkischen Faschisten pflegt und nicht einmal mehr Parteimitglied ist. Verweigert man ihm die Rückkehr in die SPÖ, verliert man den einzigen Bundesratssitz.

Angela Eberl, SPÖ-Gemeinderätin in Innsbruck und dem linken Parteiflügel zuzuordnen, macht aus ihrem Ärger keinen Hehl: "Das ist eine Folge der jahrelangen falschen Personalpolitik. Ich halte überhaupt nichts davon, dass Douran in den Bundesrat einzieht." Sie verstehe zwar die parteiinterne Ablehnung gegenüber Gasteiger: "Aber der wäre mir immer noch lieber im Landtag als Douran im Bundesrat."

Landtags-Klubobmann Gerhard Reheis ist auch kein Freund Dourans und beklagt, dass man 2013, als dieser als Ersatz gewählt wurde, "nichts von seiner Haltung gewusst" habe. Noch-Parteichef Ingo Mayr verweist auf den Parteivorstand am 5. Oktober, bei dem das Problem gelöst werden soll. Für ihn wohl die letzte, aber auch schwerste Entscheidung: Mayr müsste ausgerechnet seinen erbitterten internen Gegner Gasteiger zum Landtagsabgeordneten machen, um Douran als Bundesrat zu verhindern: "Diese Option besteht, und ich ziehe sie in Erwägung." (23.9.2016, Steffen Arora)

  • Noch-Parteivorsitzender Mayr hinterlässt seiner Wunschnachfolgerin Blanik einen Scherbenhaufen.
    foto: apa/expa/jakob gruber

    Noch-Parteivorsitzender Mayr hinterlässt seiner Wunschnachfolgerin Blanik einen Scherbenhaufen.

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