Polnisches Parlament stimmt für völliges Abtreibungsverbot

23. September 2016, 12:57
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267 Abgeordnete stimmten in erster Lesung für das umstrittene Gesetz, das Schwangerschaftsabbrüche nur noch bei Lebensgefahr zulässt. Bei Verstößen drohen fünf Jahre Haft

Warschau – Das polnische Parlament hat am Freitag einen umstrittenen Gesetzesentwurf für ein Abtreibungsverbot in erster Lesung angenommen. Das Projekt der Bürgerinitiative "Stop Aborcji" (Stoppt Abtreibungen) wurde zur Überarbeitung in einen Ausschuss weitergeleitet. Dafür stimmten 267 Abgeordnete, 154 waren dagegen, elf enthielten sich.

Das Gesetz sieht ein komplettes Verbot von Schwangerschaftsabbrüchen sowie Haftstrafen für ÄrztInnen und Frauen vor. Die drohende Rechtsverschärfung führte zu Protesten, Frauen würden dadurch entmündigt, kritisieren GegnerInnen. In sozialen Medien wird unter dem Hashtag #czarnyprotest (schwarzer Protest) gegen die Entrechtung der Frauen protestiert. Als Zeichen der Solidarität tragen AktivistInnen schwarze Kleidung.

Fünf Jahre Haft bei illegaler Abtreibung

Den Gesetzesentwurf der Gegenbewegung "Ratujmy Kobiety" (Retten wir die Frauen) lehnten die Abgeordneten mehrheitlich ab. Die Initiative wollte das derzeit geltende Recht liberalisieren, das als eines der strengsten Europas gilt. Polinnen können nur in drei Fällen abtreiben: bei einer Bedrohung für Leib und Leben der Mutter, einer festgestellten irreversiblen schweren Schädigung des Embryos oder einer durch Vergewaltigung oder Inzest herbeigeführten Schwangerschaft.

Mit dem nun in erster Lesung beschlossenen Abtreibungsverbot soll nur noch die Lebensgefahr für die Frau als Abtreibungsgrund gelten. Statt mit bisher zwei Jahren soll illegale Abtreibung mit fünf Jahren Gefängnis bestraft werden.

In Polen mit seinen 38 Millionen EinwohnerInnen werden derzeit pro Jahr offiziell ungefähr 1.800 Abtreibungen vorgenommen. Über illegale Abtreibungen sowie Fälle, in denen Polinnen für den Eingriff nach Deutschland, Österreich oder in die Slowakei reisen, gibt es keine offiziellen Statistiken. Frauenrechtsorganisationen schätzen die Zahl auf jährlich 100.000 bis 150.000. (APA, red, 23.9.2016)

  • Protest gegen das geplante Abtreibungsverbot in Warschau am Donnerstag.
    foto: afp photo / wojtek radwanski

    Protest gegen das geplante Abtreibungsverbot in Warschau am Donnerstag.

  • Auch die Unterstützer des Abtreibungsverbots gingen am Donnerstag auf die Straße.
    foto: afp photo / wojtek radwanski

    Auch die Unterstützer des Abtreibungsverbots gingen am Donnerstag auf die Straße.

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