Deutscher Bundesrat billigt verschärftes Sexualstrafrecht

23. September 2016, 11:59
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In Deutschland gilt künftig das Prinzip "Nein heißt Nein" im Sexualstrafrecht

Berlin/Wien (APA/AFP) – Im Sexualstrafrecht gilt künftig das Prinzip "Nein heißt Nein": Der Bundesrat billigte am Freitag das vom Bundestag im Juli beschlossene Gesetz, mit dem eine sexuelle Handlung auch dann als Vergewaltigung gewertet wird, wenn sich das Opfer nicht aktiv wehrt.

Die Straftat liegt künftig auch dann vor, wenn das Opfer durch Worte oder Gesten zum Ausdruck bringt, dass es mit den sexuellen Handlungen nicht einverstanden ist. In dem neu gefassten Paragrafen 177 des Strafgesetzbuchs heißt es: "Wer gegen den erkennbaren Willen einer anderen Person sexuelle Handlungen an dieser Person vornimmt oder von ihr vornehmen lässt oder diese Person zur Vornahme oder Duldung sexueller Handlungen an oder von einem Dritten bestimmt, wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren bestraft."

Straftatbestand "Sexuelle Belästigung"

Mit der Neuregelung wird auf Fälle reagiert, in denen Frauen vergewaltigt wurden, ohne dass die Täter bestraft werden konnten. Das neue Gesetz soll dazu beitragen, dass sich mehr Opfer zu einer Anzeige entschließen und weniger Strafverfahren eingestellt werden.

Im Zuge der Neuregelung wird auch der Straftatbestand "Sexuelle Belästigung" eingeführt, der sich gegen Grapscher richtet. Speziell geahndet werden mit der Neuregelung auch sexuelle Straftaten, die aus Gruppen heraus begangen werden. Damit reagiert der Bundestag auf die Kölner Übergriffe aus der Silvesternacht. Dabei hatten offensichtlich überwiegend nordafrikanische Männer massenhaft Frauen angegriffen.

Ähnliche Regelung auch in Österreich

In Österreich ist eine ähnliche Regelung bereits seit 1. Jänner 2016 in Kraft. Seither gibt es den Tatbestand der Verletzung der sexuellen Selbstbestimmung, geregelt im §205a StGB. Damit wurden auch jene Fälle strafbar, in denen sich Opfer aus Angst nicht wehren. Der Strafrahmen reicht bis zu zwei Jahren Haft. Mit dieser Reform reicht die Forderung "Nein" rechtlich aus.

In Österreich trat mit Jahresbeginn das nachgeschärfte Sexualstrafrecht in Kraft. Lange gefeilt wurde an der sexuellen Belästigung (§218 StGB) – unter dem Begriff "Po-Grapschen" debattiert. Seither drohen bis zu sechs Monate Haft für entwürdigende Berührungen an Körperstellen, die der Geschlechtssphäre zuordenbar sind. (APA, 23.9.2016)

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