Ceta: Deutsche Verfassungshüter könnten Pakt im Oktober kippen

23. September 2016, 11:57
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Deutscher Wirtschaftsminister: Schiedsgerichte werden nicht vorläufig angewendet – Demonstration in Bratislava

Karlsruhe – Das Bundesverfassungsgericht entscheidet Mitte Oktober in einem Eilverfahren darüber, ob die Umsetzung des Ceta-Freihandelsabkommens zwischen der EU und Kanada vorläufig ausgesetzt werden muss. Die Verhandlung wurde für den 12. Oktober angesetzt, eine Entscheidung soll bereits einen Tag später fallen, teilte das Gericht am Freitag mit. Bei der Entscheidung des Zweiten Senats unter Vorsitz von Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle gehe es um einen vorläufigen Stopp der Ratifizierung, bis das Gericht endgültig geklärt hat, ob Ceta mit der deutschen Verfassung in Einklang steht.

Verhandeln werden die acht Verfassungsrichter über vier Eilanträge und eine Organklage der Linken. Zu den Beschwerdeführern gehört auch die Initiative "Nein zu Ceta". Am 31. August hatten die Aktivisten Verfassungsbeschwerden und Eilanträge mit 125.000 Unterschriften eingereicht. 70 Kartons wurden damals mit einem Lastwagen angeliefert. Organisatoren der Initiative sind Campact, Foodwatch und "Mehr Demokratie". Weitere Antragsteller sind Bundestagsabgeordnete der Linksfraktion. Die deutsche Regierung setzt sich für die Umsetzung des Abkommens ein.

Streitpunkt Investorenschutz

Die Kläger wenden sich vor allem gegen die Investitionsgerichte, die in Streitfragen entscheiden sollen. Weiterer Kritikpunkt ist, dass ein Ausschuss zu Vertragsänderungen befugt sein soll. Vor allem sehen die Beschwerdeführer Ceta aber als Wegbereiter für das TTIP-Abkommen der EU mit den USA. In dem Eilverfahren prüft das deutsche Verfassungsgericht, ob die möglichen Nachteile durch ein vorläufiges Inkrafttreten des Abkommens so schwerwiegend sind, dass ein Stopp geboten ist. Die Voraussetzungen für eine einstweilige Anordnung sind nach ständiger Rechtsprechung allerdings hoch.

Die Handelsminister der EU-Länder sind sich indes einig, dass die umstrittenen Schiedsgerichte als Streitschlichtungsinstanz im Handelsabkommen zwischen EU und Kanada nicht vorläufig in Kraft treten, sagte der deutsche Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel. Sie werden also erst eingeführt, wenn alle nationalen Parlamente das Abkommen ratifiziert haben.

Außerordentliches Treffen

Außerdem habe man sich geeinigt, dass die für Handel zuständigen Minister der EU-Mitgliedsländer am 18. Oktober zu einem außerordentlichen Treffen zusammenkommen, um die formale Entscheidung über Ceta zu treffen. Man wolle verhindern, dass das Thema als Randnotiz im Rahmen des ohnehin geplanten Außenministertreffens abgehandelt wird.

Gut hundert Demonstranten hatten sich indes in Bratislava gegenüber dem Gebäude, in dem die Handelsminister der EU-Staaten über Ceta beraten, versammelt und skandierten zu Mittag auf Deutsch und Englisch Parolen gegen das Abkommen. Die Gruppe war hörbar international aufgestellt – rund um einen starken österreichischen Kern.

Ceta soll bei einem EU-Kanada-Gipfel am 27. und 28. Oktober besiegelt werden. Dann müssten alle Mitgliedsstaaten unterzeichnen. Im Anschluss muss sich das Europäische Parlament mit dem Abkommen befassen, bevor es zur Ratifizierung in die EU-Staaten kommt. (Reuters, APA, 23.9.2016)

  • Das Urteil der Demonstranten über Ceta, im Bild Proteste in Brüssel vom Samstag, dürfte schon gefällt sein, das deutsche Verfassungsgericht entscheidet erst Mitte Oktober darüber.
    foto: eric vidal

    Das Urteil der Demonstranten über Ceta, im Bild Proteste in Brüssel vom Samstag, dürfte schon gefällt sein, das deutsche Verfassungsgericht entscheidet erst Mitte Oktober darüber.

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