Casinolizenz gekippt: Bewerber prüfen Klage gegen Staat

23. September 2016, 11:50
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Verwaltungsgerichtshof hat auch dritte Konzession aufgehoben – Novomatic-Einstieg bei Casinos Austria: Bei OGH noch kein Rechtsmittel eingelangt

Wien/Gumpoldskirchen – Der Verwaltungsgerichtshof hat auch die dritte im Jahr 2014 neu vergebene Casinolizenz endgültig gekippt. Das teilte das schweizerisch-deutsche Konsortium aus der Stadtcasino Baden AG und Gauselmann-Gruppe am Freitag mit. Die Unternehmen wollten im Wiener Palais Schwarzenberg ein Casino errichten. Nun müssen sie ihr Projekt "vorerst" beenden und erwägen, den Staat zu klagen.

"Die Stadtcasino Baden AG lässt zurzeit Schadenersatzforderungen gegen die Republik Österreich prüfen", hieß es in einer Aussendung der Schweizer. Das Konsortium wollte rund 50 Millionen Euro investieren, das Palais Schwarzenberg sollte umfassend renoviert werden.

Intransparente Vergabe

Das Urteil des Höchstgerichts war eine juristische Schlappe für das Finanzministerium, das die zusätzlichen Spielbanklizenzen vergeben hatte. Laut der Unterinstanz, dem Bundesverwaltungsgericht, war die Vergabe nämlich intransparent, außerdem gab es Verfahrensmängel. Dieser Ansicht hat sich der Verwaltungsgerichtshof nun in allen drei Fällen angeschlossen.

Das Finanzministerium und die Bewerber hatten Revisionen gegen den Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts eingelegt. Jene des Ministeriums hat der Verwaltungsgerichtshof bereits mit Entscheid vom 27. Juni zurückgewiesen, nun, im September, wurde auch die außerordentliche Revision der Betreiber abgelehnt.

Die Schweizer Stadtcasinos Baden AG und der deutsche Automatenkonzern Gauselmann hatten ursprünglich den Zuschlag für das Lizenzgebiet Wien Süd-West bekommen. Die unterlegenen teilstaatlichen Casinos Austria zogen gegen die Vergabe vor Gericht und haben nun endgültig recht bekommen. Gleiches bei den beiden anderen Zusatzlizenzen für Wien und Niederösterreich, die dem Glücksspielkonzern Novomatic zugesprochen worden waren. Gegen den Entscheid des Finanzministeriums hatten sich ebenfalls die Casinos Austria beschwert und kamen damit beim Höchstgericht durch.

Kein Rechtsmittel von Novomatic

Das Finanzministerium hat bisher offengelassen, ob es das Verfahren neu aufrollen wird oder auf drei zusätzliche Spielbanken in Ostösterreich verzichten will. Derzeit gibt es zwölf Casinos, die alle von den Casinos Austria betrieben werden.

Der bisherige Erzrivale Novomatic will die Mehrheit bei den Casinos Austria übernehmen, das Kartellgericht hat das Vorhaben jedoch untersagt. Novomatic hat angekündigt, gegen den Entscheid Rekurs beim Obersten Gerichtshof einlegen zu wollen. Dieser Tage läuft die Frist dafür ab. Bisher ist kein Rechtsmittel eingelangt, teilte der Oberste Gerichtshof der APA mit. (APA, 23.9.2016)

  • Im Palais Schwarzenberg hätten die Lizenzbewerber ein Casino errichten wollen.
    foto: apa/herbert pfarrhofer

    Im Palais Schwarzenberg hätten die Lizenzbewerber ein Casino errichten wollen.

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