ÖVP will E-Voting zuerst für Auslandsösterreicher

23. September 2016, 12:24
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Klubchef Reinhold Lopatka hat einen "Sieben-Punkte-Plan" für eine Wahlrechtsreform präsentiert

Das Wahlkartenfiasko bei der Bundespräsidentenwahl hat immerhin ein Gutes: Alle sechs Parlamentsparteien wollen jetzt das Wahlrecht entrümpeln und modernisieren. Im Jänner wird dazu eine Reformgruppe die Arbeit aufnehmen, die Volkspartei hat dazu am Freitag ihr Positionspapier mit einem "Sieben-Punkte-Plan" präsentiert.

Klubchef Reinhold Lopatka rechnet damit, dass die Abgeordneten noch in diesem Jahr ein zentrales Wählerregister beschließen und schon bei der nächsten Nationalratswahl ein zusätzlicher Wahltag abgehalten werden kann. Außerdem drängt er auf die Einführung von E-Voting.

Das zentrale Wählerregister ist eine langjährige Forderung in Österreich, die bisher mehr an unglücklichen Umständen als an handfestem Widerstand gescheitert ist. Eine zentrale, bundesweite Wählerdatenbank wäre übersichtlicher und weniger fehleranfällig, so die Argumentation der Befürworter.

In Österreich ist derzeit noch jede Gemeinden selbst dafür zuständig, Liste darüber zu führen, wer im Orts- oder Stadtgebiet wählen darf. Das heißt, es gibt 2.100 einzelne Wählerverzeichnisse – so viele Gemeinden hat Österreich. Hauptgemeldete Staatsbürger landen automatisch in der Datenbank, Auslandsösterreicher und in Österreich lebende EU-Bürger müssen sich extra eintragen lassen.

Einen vorgezogenen Wahltag befürworten eigentlich alle Parlamentsparteien. In der Steiermark und dem Burgenland gibt es ihn bei Landtagswahlen bereits, was große Beliebtheit genießt. Es handelt sich um einen alternativen Wahltag einige Tage vor dem eigentlichen Wahlsonntag. In jeder Gemeinde wird eine Wahlbehörde eingerichtet, die den Wählern meist neun Tage vor der Wahl zumindest in der Zeit von 17 bis 19 Uhr für die Stimmabgabe zur Verfügung steht.

Eine weitere Forderung der ÖVP ist eine schrittweise Einführung von E-Voting – zuerst nur für Auslandsösterreicher, dann für alle. Lopatka erwartet aber, dass die Abstimmung im Internet bei der kommenden Nationalratswahl, die planmäßig 2018 stattfinden soll, noch nicht möglich sein wird. Erst müssten die technischen Voraussetzungen geschaffen werden, um für Sicherheit zu sorgen. Vorbilder seien Estland und die Schweiz, wo die elektronische Stimmabgabe bereits möglich ist. Die anderen Parteien stehen dem Vorhaben allerdings positiv-skeptisch bis ablehnend gegenüber.

Darüber hinaus wünscht sich die ÖVP-Fraktion eine Auszählung der Wahlkarten bereits am Wahltag, sodass schon am Abend ein Endergebnis vorliegt – allerdings nur bei Bundespräsidentschafts- und Europawahlen. Bei Nationalratswahlen sei das aufgrund des mehrstufigen Ermittlungsverfahrens nicht praktikabel.

Außerdem möchte die Volkspartei den Wahlleitern und Wahlbeisitzern die Arbeit erleichtern und sie bezahlen. Es sei aktuell beispielsweise nicht erlaubt, dass ein Fremder das Wahllokal betritt, um den Wahlhelfern Kaffee zu bringen, sagt ÖVP-Verfassungssprecher Wolfgang Gerstl. "Da ist das Gesetz überschießend."

Wichtig sei es schließlich, neue Regelungen für Altersheime zu schaffen, erläutert Lopatka. Der ÖVP-Klubchef denkt "fliegende Wahlkommissionen" und eigene Wahlsprengel für Heil- und Pflegeanstalten an. Sein letzter Reformpunkt ist ein neues Layout für die Wahlkarte: ohne Lasche. (Katharina Mittelstaedt, 23.9.2016)

  • Reinhold Lopatka macht sich für E-Voting stark. Zuerst sollen Auslandsösterreicher die Möglichkeit dazu bekommen.
    foto: apa

    Reinhold Lopatka macht sich für E-Voting stark. Zuerst sollen Auslandsösterreicher die Möglichkeit dazu bekommen.

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