Kern, Ceta, Rupprechter und der Herrgott

23. September 2016, 08:14
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Ceta: Kanzler rät Umweltminister via Twitter zu Furchtlosigkeit – der warnt wiederum vor Peinlichkeiten

Wien – Es ist zumindest in der heimischen Innenpolitik noch eine etwas ungewöhnliche Art, dem Koalitionspartner via Twitter politische Verhaltensweisen auszurichten, etwa er möge sich doch bitte nicht "vor einem diplomatischen Eklat" fürchten. Genau das zwitscherte Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) Donnerstagabend Umwelt- und Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter (ÖVP) angesichts des Freihandelsabkommens der EU mit Kanada: "Es geht darum, dass (sic!) Beste für Österreich herauszuholen und nicht sich vor einem diplomatischen Eklat zu fürchten, lieber André (sic!) Rupprechter."

Rupprechter hatte im "Kurier" gesagt, es wäre "höchst verantwortungslos", wenn Österreich dem Ceta-Abkommen nicht zustimmen würde – "und extrem peinlich". Die SPÖ habe sich mit der von Kern initiierten Mitgliederbefragung "in eine Sackgasse begeben". 7,5 Prozent haben sich beteiligt und Nein zu Ceta gesagt: "Es ist Sache eines Bundeskanzlers Christian Kern, da jetzt wieder herauszukommen", meinte Rupprechter: "Wir werden in Brüssel nicht mehr als verlässlicher Partner wahrgenommen, wenn wir jetzt auf einmal Nein sagen, weil 14.000 SPÖ-Mitglieder das nicht wollen."

Rupprechter, ebenfalls aktiver Twitterant, reagierte noch in der Nacht, indem er Kern "gute Verhandlungen" wünschte und diesen wissen ließ, dass er sich nur vor einem fürchte: "vorm Herrgott". Antwort von Kern: "schnell warst :-)". Rupprechters Botschaft gen New York, wo Kern bei der Uno-Vollversammlung weilte: "na ja bei uns ist fast Mitternacht ;)".

Den falschen Vornamen – Andrä wäre richtig gewesen – erklärte der Kanzler einem Twitterer, der das moniert hatte, so: "Autokorrektur.....".

Ein anderes großes Thema – Brexit in Person des britischen Außenministers Boris Johnson – kreuzte übrigens auch den Weg des österreichischen Kanzlers in New York. Auch diese Begegnung fand den Weg ins Twitterversum.

Vizekanzler und Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner, zwar ebenfalls aktiv auf Twitter, wählte derweil den klassischen Weg eines Zeitungsinterviews, um seine Sicht der Ceta-Dinge erneut zu erklären. In der deutschen Tageszeitung "Die Welt" geht der ÖVP-Chef davon aus, dass in den kommenden Tagen alle Vorbehalte der SPÖ gegenüber dem europäisch-kanadischen Handelsabkommen CETA ausgeräumt werden können. Das Handelsabkommen TTIP mit den USA solle unter einem anderen Titel und anderen inhaltlichen Vorzeichen neu aufgenommen werden. "Es steht unsere handelspolitische Reputation auf dem Spiel", erneuerte Mitterlehner seine Vorwürfe in Richtung Bundeskanzler Kern. (red, 23.9.2016)

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