Israel und Palästinenser wollen wieder verhandeln

22. September 2016, 20:21
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Abbas: "Siedlungspläne zerstören alle Hoffnung auf Zwei-Staaten-Lösung"

New York/Jerusalem – Israel und die Palästinenser haben sich vor den Vereinten Nationen zwar gegenseitig erneut scharf angegriffen – aber auch zu neuen Friedensverhandlungen bereit erklärt. "Ich bin bereit, heute neue Verhandlungen zu beginnen", sagte Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu am Donnerstag vor der UN-Vollversammlung in New York.

"Israel steht bereit, über alle abschließenden Statusfragen zu verhandeln", betonte der israelische Premier. Allerdings gilt der anhaltende Ausbau israelischer Siedlungen im besetzten Westjordanland und in Ost-Jerusalem als ein Haupthindernis für solche Verhandlungen.

Der palästinensische Präsident Mahmoud Abbas erklärte, er baue weiter auf internationale Anstrengungen für eine Nahost-Friedenskonferenz. "Es bleibt unsere Hoffnung, dass eine solche Konferenz zu einem Mechanismus und einem zeitlichen Ablauf für ein Ende der Besetzung führt."

Abbas hatte bei der Generaldebatte der UN-Vollversammlung nur rund eine Stunde vor Netanyahu gesprochen, die Reden der beiden waren nur durch eine Ansprache von Norwegens Premierministerin Erna Solberg getrennt. "Wäre es nicht besser, wenn wir miteinander sprechen würden, anstelle von nacheinander?", sagte Netanyahu. "Wenn es keine Friedenskonferenz gibt und keine direkten Friedensgespräche, wie kann dann Frieden erreicht werden?", fragte Abbas.

Er glaube weiter fest an einen Frieden, sagte Netanyahu. "Allen Zweiflern zum Trotz glauben wir, dass Israel in den kommenden Jahren Frieden mit allen seinen Nachbarn erreichen wird." Von den Vereinten Nationen lasse er sich aber nichts diktieren. "Die Straße zum Frieden verläuft durch Jerusalem und Ramallah, nicht durch New York." Die UN seien "von einer moralischen Instanz zu einer moralischen Farce" geworden, sagte der israelische Premier. "Ich habe hier jedes Jahr vor diesem Podium gestanden und die Vereinten Nationen verurteilt und die UN haben jedes dieser vernichtenden Worte verdient."

Den palästinensischen Präsidenten Mahmoud Abbas lud Netanyahu ein, vor dem israelischen Parlament zu sprechen. Auch würde er eine Einladung annehmen, vor dem palästinensischen Parlament in Ramallah zu sprechen, sagte der israelische Premier

Die beiden Politiker griffen sich aber auch erneut gegenseitig scharf an. "Die anhaltenden israelischen Aggressionen gegen unsere muslimischen und christlichen heiligen Stätten sind ein Spiel mit dem Feuer", sagte Abbas. "Niemand weiß, was passieren wird, wenn diese Aktionen weitergehen."

Der derzeitige Status quo, vor allem in Hinblick auf die israelische Siedlungspolitik, sei nicht hinnehmbar. "Die expansionistischen Siedlungspläne zerstören alle Hoffnungen, die noch übrig sind, für eine Zwei-Staaten-Lösung." Deswegen seien die Palästinenser in "umfassenden Verhandlungen" für eine Resolution des UN-Sicherheitsrats zu diesem Thema. "Wir hoffen, dass niemand ein Veto dagegen einlegen wird." Bisher haben jedoch die USA stets ihr Veto gegen Resolutionen eingelegt, mit denen Israel verurteilt werden sollte.

Die Siedlungen seien nicht der Knackpunkt des Konflikts, entgegnete Netanyahu. "Dieser Konflikt dreht sich nicht um die Siedlungen und das hat er auch noch nie getan. Es geht um die Weigerung der Palästinenser, einen jüdischen Staat in jeglicher Art von Grenzen anzuerkennen. (...) Wenn die Palästinenser das endlich tun würden, dann können wir diesen Konflikt für ein und allemal lösen." Abbas aber "stifte zum Hass an" und sei "in der Vergangenheit stehen geblieben". (APA, dpa, 22.9.2016)

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