Deutscher Fiskus schont viele Firmenerben

22. September 2016, 18:23
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Regierung präsentiert Reform der Erbschaftssteuer: Für Firmenerben werden die Vorschriften strenger, dennoch bleiben viele verschont

Eigentlich sollte das Vererben von Firmen in Deutschland ganz anders laufen als derzeit. Im Moment nämlich müssen Firmenerben kaum Steuern zahlen. Unabhängig vom Unternehmenswert werden sie bei der Erbschaftssteuer zu 85 oder 100 Prozent verschont, wenn sie das Unternehmen fünf beziehungsweise sieben Jahre lang fortführen.

Das sei viel zu lax, hat das Bundesverfassungsgericht schon 2014 erklärt, und zwar generell eine Begünstigung von Firmenerben – gegenüber Erben von Immobilien oder Bargeld – gestattet, aber es hat schärfere Regeln verlangt – und zwar bis zum 30. Juni des Jahres 2016.

Mühsame Verhandlungen

Dieser Zeitpunkt jedoch verstrich. Zwar einigten sich Union und SPD nur wenige Tage davor auf neue Regeln, doch dann, bei näherer Betrachtung, befanden Sozialdemokraten und Grüne, dass zu viele Firmenerben – auf Druck von CSU-Chef Horst Seehofer – zu sehr geschont würden, und riefen den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat an.

Das Paket wurde wieder aufgeschnürt, das Gericht in Karlsruhe blickte streng gen Berlin und drohte ob der Ergebnislosigkeit diverser Verhandlungsrunden schon mit Übergangsregelungen.

Kürzere Stundung

Doch so weit kommt es jetzt nicht, in der Nacht auf Donnerstag schaffte die Koalition die Einigung. Grundsätzlich bleibt es dabei: Auch künftig sind Erben von Firmen weitgehend oder komplett von der Erbschaftssteuer befreit, wenn sie das Unternehmen längere Zeit fortführen und Arbeitsplätze erhalten. Das trifft für 99 Prozent aller Firmenerben zu.

Allerdings wird in den anderen Fällen, wenn ein Erbe finanziell überfordert ist, die Steuer nicht mehr für zehn Jahre zinslos gestundet werden können, sondern nur für sieben Jahre. Ein weiterer Streitpunkt war die Unternehmensbewertung, weil Erben oft versuchen, den Wert des Betriebes nach unten zu rechnen.

Kein Pardon für Yachten

Im ursprünglichen Gesetzesentwurf war eine komplizierte Rechnung vorgesehen, an deren Ende der Jahresgewinn mit dem 12,5-fachen Wert festgelegt wird. Sie SPD hätte gerne den Faktor 18, musste sich dann aber mit 13,75 zufriedengeben.

Durchsetzen konnte sie sich hingegen bei Luxusgegenständen wie Yachten und Oldtimern. Diese werden bei der Erfassung nicht mehr verschont. Denn manche Unternehmer übertrugen diese Gegenstände an ihre Firmen, um sicherzustellen, dass dafür keine Erbschaftsteuer gezahlt werden muss.

Ifo-Chef Clemens Fuest kritisiert die "hochkomplizierten Regeln" als "Beschäftigungsprogramm für Steuerberater". Seiner Ansicht nach wäre es klüger, "alle Ausnahmen abzuschaffen und acht Prozent auf jede Form von Vermögen zu erheben, egal ob Firmen, Immobilien, Aktien, Bargeld oder andere Arten." (Birgit Baumann aus Berlin, 23.9.2016)

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