Sozialausgaben machen bereits 42 Prozent der Staatskosten aus

22. September 2016, 17:58
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Mehr als 73 Milliarden lässt die Republik für die soziale Sicherung springen, größter Brocken sind die Pensionen

Wien – Die Dynamik bei Österreichs Sozialausgaben ist ungebrochen. Der Gesamtstaat (inklusive Ländern und Gemeinden) hat im Vorjahr 73,6 Milliarden Euro für soziale Sicherung aufgewendet – ein Plus von 3,2 Prozent gegenüber dem Vorjahr, wie die Statistik Austria am Donnerstag bekanntgab. Zum Vergleich: Insgesamt sind die Staatsausgaben 2015 um 0,6 Prozent gestiegen. Die soziale Sicherung kommt mittlerweile auf einen Anteil an den Staatsausgaben von 42 Prozent. Dahinter rangiert mit Respektabstand und 15,5 Prozent das Gesundheitswesen.

13,3 Prozent kostet die Verwaltung, 11,9 Prozent der Bereich wirtschaftliche Angelegenheiten, bei denen die ÖBB-Transfers ins Gewicht fallen.

Pensionsausgaben

Innerhalb der Sozialausgaben sind die Pensionen mit 44,46 Milliarden Euro der mit Abstand größte Brocken, gefolgt von Familien/Kinder (7,9 Mrd. Euro). Für Arbeitslosigkeit wurde mit knapp fünf Milliarden Euro nur gut ein Zehntel der Pensionsausgaben aufgewendet. Soziale Hilfe wie die Mindestsicherung schlug sich mit knapp 3,5 Milliarden Euro an Ausgaben nieder, allerdings war hier die Dynamik am größten.

Dank sprudelnder Einnahmen hat sich das Defizit im Vorjahr auf ein Prozent reduziert und lag damit besser als budgetiert. Die Staatseinnahmen sind von 165,3 auf 171,9 Mrd. Euro gestiegen, wobei der Zuwachs vor allem bei den Steuern und weniger bei den Sozialbeiträgen erreicht wurde. Vor allem die Anhebung der Kapitalertragsteuer auf Dividenden und die Neuregelung der Grunderwerbsteuer bei Erbschaften und Schenkungen sorgte für Vorzieheffekte, erklärte Statistik-Austria-Chef Konrad Pesendorfer. Zudem halfen die niedrigen Zinsen.

Der Schuldenstand stieg neuerlich wegen der Heta-Abwicklung auf 290,8 Mrd. Euro oder 85,5 Prozent des BIPs. Ohne Bankenkosten wäre bereits seit 2014 ein – wenn auch schwacher – Abwärtstrend bei der Verschuldung feststellbar. Auch die Haftungen sanken: von 85,8 auf 77,8 Prozent. (as, 23.9.2016)

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