Parlament feuert Finanzminister: Iraks Regierung zerbröselt

Analyse23. September 2016, 07:00
58 Postings

Der Irak hat keinen Verteidigungs-, keinen Innen- und keinen Finanzminister mehr. Expremier Maliki will zurück an die Macht

Bagdad/Wien – Der irakische Premier Haidar al-Abadi hält sich anlässlich der Uno-Vollversammlung in New York auf – und in Bagdad wird inzwischen seine Regierung sturmreif geschossen. Am Mittwoch sprach das Parlament in Bagdad Finanzminister Hoshyar Zebari aufgrund eher vager Missmanagements- und Korruptionsvorwürfe das Misstrauen aus. Auf die gleiche Weise hatte Abadi im August bereits seinen Verteidigungsminister Khaled al-Obeidi verloren, Innenminister Salem al-Ghabban war im Juli nach einem katastrophalen Anschlag in Bagdad mit mehr als 300 Toten zurückgetreten.

Für alle drei Posten gibt es angesichts der innenpolitischen Zerstrittenheit kaum eine Chance auf eine rasche Nachbesetzung. Der Sunnit Obeidi und der Kurde Zebari galten als besonders wichtige Stützen Abadis. Der Irak befindet sich im Krieg gegen den "Islamischen Staat", und die Präsenz Obeidis wurde als Rückversicherung der Sunniten, dass dieser Kampf nicht schiitisch dominiert und motiviert ist, angesehen.

Geld für den Krieg

Zebari wiederum befand sich in schwierigen Verhandlungen mit Finanzinstitutionen und Gebern: Der Krieg und der niedrige Ölpreis haben den Irak in eine ernste finanzielle Krise gestürzt. Im Mai hatte Zebari einen 5,4-Milliarden-Dollar-Kredit (4,8 Milliarden Euro) mit dem Internationalen Währungsfonds ausverhandelt, mit der Hoffnung auf insgesamt 18 Milliarden in den nächsten drei Jahren. Dazu braucht es aber politische Stabilität.

Die Initiativen im Parlament, die Obeidi und Zebari zu Fall brachten, gingen beide von Abadis Vorgänger als Premier, Nuri al-Maliki, aus, der im Herbst 2014, nachdem der "Islamische Staat" Mossul und andere Gebiete erobert hatte, auf den Posten verzichten musste. Der Irak-Analytiker Michael Knights vom Washington Institute for Near East kommentierte die Vorgänge per Twitter so: "Maliki baut einen politischen Aufstand zum Zwecke der Destabilisierung auf."

Dass es ihm dabei gelingt, auch kurdische Kräfte zu instrumentalisieren, ist ein tragischer Aspekt dieser Affäre. Den Kurden war ja Maliki als Premier ebenso verhasst wie den arabischen Sunniten – nun helfen sie mit, ihm den Weg zurück zu ebnen.

Zebari, der von 2005 bis 2014 irakischer Außenminister war, gehört der KDP (Kurdische Demokratische Partei) des kurdischen Regionalpräsidenten Massud Barzani an, und er ist mit ihm nahe verwandt (Zebari ist zwar jünger als Barzani, aber dessen Onkel). Die kurdischen Parteien haben trotz ihrer Zerstrittenheit in ihrer autonomen Region im Nordirak im Parlament in Bagdad stets eine gewisse Einheit aufrechterhalten. Am Mittwoch stimmten jedoch die Abgeordneten der oppositionellen Gorran-Partei sowie ein Teil der Mitglieder der PUK (Patriotische Union Kurdistan), der Partei des schwer kranken Expräsidenten Jalal Talabani, gegen Zebari. Der Parteienblock Kurdische Allianz im irakischen Parlament ist somit zerbrochen.

Drohung mit Abspaltungsreferendum

Die Sorge ist nun, dass die ohnehin dauerbelasteten Beziehungen zwischen Barzani und Bagdad noch schlechter werden, was den Krieg gegen den IS bei Mossul, bei dem kurdische Peschmerga eine wichtige Rolle spielen, beeinträchtigen würde. Barzani droht auch stets mit einem Unabhängigkeitsvotum in Kurdistan. Dagegen spricht zwar die interne Zerstrittenheit der Kurden, aber mit einem Referendum könnte Barzani enorme Unterstützung unter der Bevölkerung mobilisieren.

Zebari gab bekannt, dass er seine Amtsenthebung gerichtlich beeinspruchen werde: Tatsächlich gibt es Fragen zur Verfassungsmäßigkeit des Misstrauensvotums. Es kam als Fortsetzung einer Parlamentssitzung vom 27. August, bei der Zebari befragt wurde, wo jedoch wegen mangelnden Quorums im Parlament keine Abstimmung abgehalten werden konnte. Anträgen von Parlamentariern zu einer weiteren Verschiebung wurde nicht stattgegeben.

Ebenso wie bei Obaidi stimmte nur eine relative Mehrheit der 328 Abgeordneten des irakischen Parlaments gegen Zebari, nämlich 158, bei 249 Anwesenden. Die irakische Verfassung sieht eigentlich eine absolute Mehrheit vor, die ergänzende Geschäftsordnung macht dieses Vorgehen, das manche Juristen für verfassungswidrig halten, erst möglich. Die Verfassung mit ihren vielen Ambiguitäten wurde 2005 praktisch in der US-Botschaft in Bagdad geschrieben, man könnte auch sagen zusammengeschludert. (Gudrun Harrer, 23.9.216)

  • Iraks – am Mittwoch gestürzter – Finanzminister Hoshyar Zebari bei der Manama-Konferenz 2014. Der Kurde war ein wichtiger Partner für den Internationalen Währungsfonds, der dem Irak Geld leiht.
    foto: apa / epa / mazen mahdi

    Iraks – am Mittwoch gestürzter – Finanzminister Hoshyar Zebari bei der Manama-Konferenz 2014. Der Kurde war ein wichtiger Partner für den Internationalen Währungsfonds, der dem Irak Geld leiht.

  • Kurdenpräsident Massud Barzani: Schwächung in Bagdad.
    foto: apa / afp / safin hamed

    Kurdenpräsident Massud Barzani: Schwächung in Bagdad.

Share if you care.