Maßnahmen im Konflikt um Fluglärm in Salzburg sollen 2017 greifen

22. September 2016, 17:05
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Gemeinsamer technischer Ausschuss soll rasch Lösungen finden – Umsetzung mit Sommerflugplan geplant

Salzburg/Wien – Im jahrelangen Konflikt zwischen Salzburg und Bayern um dem Fluglärm soll nun ein gemeinsamer technischer Ausschuss unter der Leitung von Vertretern der Verkehrsministerien von Österreich und Deutschland Maßnahmen erarbeiten, die mit dem Sommerflugplan 2017 des Salzburger Flughafens umgesetzt werden. Das ist das Ergebnis eines Meinungsaustausches im Verkehrsministerium am Donnerstag in Wien.

An dem Gipfelgespräch beteiligten sich Vertreter des deutschen Außenamtes und Verkehrsministeriums in Berlin und ihre jeweiligen Amtskollegen in Österreich. Mit dabei waren auch Flughafen-Aufsichtsratsvorsitzender Landeshauptmann-Stellvertreter Christian Stöckl (ÖVP) für das Land Salzburg, Salzburgs Vizebürgermeister Harald Preuner (ÖVP) sowie Vertreter des Bürgerbeirates "Flughafen Salzburg" (BBFS), der Austro Control und der bayerischen Anrainergemeinden.

"Konstruktiver Meinungsaustausch2

"Es war ein intensiver und konstruktiver Meinungsaustausch, in dessen Rahmen ein gemeinsamer technischer Ausschuss eingesetzt wurde. Dieser Ausschuss wird paritätisch besetzt und steht unter Leitung von Vertretern der Verkehrsministerien der beiden Staaten", erklärte Stöckl nach dem Treffen in einer Aussendung. Der Ausschuss solle Maßnahmen zur Verbesserung der Fluglärmsituation in der Region erarbeiten.

Erste Maßnahmen sollen bereits mit dem Sommerflugplan 2017 (also ab 26. März 2017) wirksam werden, teilte Stöckl mit. Aus dem Verkehrsministerium hieß es auf Anfrage der APA, dass die Maßnahmen nun rasch erarbeitet würden, damit diese in den Sommerflugplan aufgenommen werden können.

Anrainer aus Bayern im nördlichen Bereich des Flughafens beschweren sich seit Jahren darüber, dass die Mehrheit der Starts- und Landungen im Norden erfolgen würden, nämlich zu rund 90 Prozent. Sie fordern deshalb mehr Starts und Landungen im Süden. Der frühere bayerische Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) pochte auf ein Verhältnis von 70:30.

Zu Konsultation verpflichtet

Das Auswärtige Amt in Deutschland hatte allerdings am 5. Dezember 2013 die Zustimmung zu einer von Ramsauer geplanten Durchführungsverordnung zurückgezogen. Begründet wurde dieser Schritt mit der im Staatsvertrag über den Flughafen Salzburg vorgesehenen Verpflichtung zu Konsultationen mit Österreich. Daraufhin wurden weitere Gespräche zwischen den beiden Staaten vereinbart.

Der Entwurf zur Durchführungsverordnung sah vor, dass Anflüge "über deutschem Hoheitsgebiet nur in besonderen Fällen genutzt werden" dürfen. Damit sollten die Bewohner im benachbarten Freilassing in Bayern vor dem Fluglärm geschützt werden. Die bei allen Witterungsbedingungen sicheren Instrumenten-Anflüge seien aber aus topografischen Gründen in Salzburg nur über diese Route möglich, hieß es damals von Salzburger Seite. Ein weitgehender Wegfall dieser Anflug-Möglichkeit würde den Flughafen massiv in seiner Existenz gefährden. (APA, 22.9.2016)

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