Sorgerecht ändern: ÖVP wartet auf Details von SPÖ

22. September 2016, 16:43
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Familienministerin Karmasin gibt sich zurückhaltend, Experten reagieren auf den Vorstoß von Sozialminister Stöger, die Obsorge auf Patchworkeltern auszudehnen, skeptisch. Einig sind sie sich, dass Anpassungen im Familienrecht nötig sind

Wien – Mit seiner Ankündigung im STANDARD-Gespräch, das Sorgerecht auf Patchworkeltern auszuweiten, hat Sozialminister Alois Stöger den Koalitionspartner ÖVP auf dem falschen Fuß erwischt. Gerade erst hat man sich durchringen können, die Verpartnerung homosexueller Paare auf dem Standesamt zuzulassen, drängt die SPÖ schon auf den nächsten Umbruch in der Familienpolitik.

Bei momentaner Rechtslage können Lebensgefährten zwar Pflegeurlaub nehmen oder in Familienhospizkarenz gehen, Elternteilzeit, Elternkarenz oder der Bezug des Kinderbetreuungsgeldes seien nicht möglich, heißt es seitens des Sozialressorts. Eine Ausdehnung auf diese Bereiche soll nun mit der ÖVP besprochen werden.

Im Familienministerium bleibt man vorerst abwartend. Es wird darauf hingewiesen, dass es schon jetzt punktuelle Rechte für Patchworkeltern gebe. "Elternrechte ja, aber das Kindeswohl muss im Vordergrund stehen", sagt eine Sprecherin von Ressortchefin Sophie Karmasin. Konkrete Vorschläge müssten im Detail geprüft werden.

Einfach Gesetze ändern

Ideen, was es brauche, hat Monika Pinterits. Die Kinder- und Jugendanwältin hält eine Ausweitung der Obsorge zwar für problematisch, Anpassungen im Familienrecht seien aber notwendig. "Man könnte auch einfach die Gesetze dementsprechend ändern, dass Personen, die mit dem Kind in einem gemeinsamen Haushalt leben, mehr Rechte und Pflichten zukommen können", sagt Pinterits – sodass dann etwa auch ein Stiefelternteil die Möglichkeit bekommt, in Elternteilzeit zu gehen.

Sorgerecht – im österreichischen Recht "Obsorge" – bedeutet allgemein, dass ein Mensch für die Pflege und Erziehung eines Kindes verantwortlich ist und er es gesetzlich vertritt. Kommt ein uneheliches Kind zur Welt, hat das Sorgerecht alleinig die Mutter, die gemeinsame Obsorge der biologischen Eltern kann gerichtlich vereinbart werden. Ein Kontaktrecht steht leiblichen Eltern grundsätzlich aber immer zu. Darüber hinaus ist es auch jederzeit möglich, dass der Sorgeberechtigte anderen – zum Beispiel einem neuen Partner – eine Vollmacht für gewisse Belange erteilt.

Hohes Konfliktniveau

"Geht es um Obsorge, kann es schon jetzt sehr kompliziert werden, wenn zwei erwachsene Parteien aufeinandertreffen, ob man sich noch mehr Obsorgeberechtigte ins Boot holen möchte, sollte genau überlegt werden", sagt Gabriele Vana-Kowarzik, Anwältin mit Schwerpunkt Familienrecht. Sie ist aber auch überzeugt, dass sich auf gesetzlicher Ebene noch einiges machen lasse, um Patchworkeltern künftig besser einzubinden.

Ulrike Zartler, Soziologin an der Uni Wien, die zu Familienthemen forscht, warnt vor Schnellschüssen. "Die Zuständigkeiten müssten gut geklärt sein", sagt sie, denn es seien "Schwierigkeiten dort absehbar, wo das Konfliktniveau zwischen den leiblichen Eltern- und den Stiefelternteil hoch ist". Offen sei beispielsweise auch die Frage, was passiert, wenn sich die Patchworkeltern trennen. Soziale Elternschaft sei außerdem rechtlich schwer abzubilden, sagt Zartler.

Wolfgang Mazal, Leiter des Instituts für Familienforschung, hält fest, dass es "grundsätzlich so ist, dass der biologische Elternteil unterhaltspflichtig ist". Das könne man natürlich vom Sorgerecht trennen – und auch jemand anderen übertragen. "Im Einvernehmen aller Beteiligten kann ich mir das vorstellen. Aber eine gerichtliche Übertragung sollte nur in Ausnahmefällen geschehen, wenn etwa der biologische Elternteil versagt. Die Verantwortung des leiblichen Elternteils ist sonst vorzuziehen", sagt Mazal. Auch die Elternkarenz sollte nur bei Ausnahmen bleiben – auch hier nur, wenn es mit dem leiblichen Elternteil nicht funktioniert." (Peter Mayr, Katharina Mittelstaedt, 22.9.2016)

Kommentar von Katharina Mittelstaedt: Sorgerecht – Blick ins moderne Familienalbum

  • Leben in der Patchworkfamilie: Ist ein Kind krank, darf auch der Lebensgefährte in Pflegeurlaub gehen. Eine Elternkarenz wird ihm aber verwehrt. Das könnte sich vielleicht bald ändern.
    foto: istockphoto/e+/nikada

    Leben in der Patchworkfamilie: Ist ein Kind krank, darf auch der Lebensgefährte in Pflegeurlaub gehen. Eine Elternkarenz wird ihm aber verwehrt. Das könnte sich vielleicht bald ändern.

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