EU-Fiskalpolitik bleibt ein Wunschtraum

Blog23. September 2016, 14:32
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Dass es in der Eurozone nationale Budgetstrategien gibt, ist ökonomisch unsinnig, politisch aber unvermeidlich

Warum wird eigentlich in der EU und vor allem in der Eurozone die Budgetpolitik der Mitgliedsstaaten einzeln analysiert und bewertet? Warum gibt es keine gemeinsame EU-Fiskalpolitik, die mit der Geldpolitik der Europäischen Zentralbank abgestimmt ist und der europäischen Wirtschaft mehr Schwung verschaffen kann?

Das kritisiert der Ökonom Kurt Bayer in einem Kommentar der anderen, in dem er auf meinen STANDARD-Kommentar zum Streit zwischen Kanzler Christian Kern und Finanzminister Hans Jörg Schelling über Kerns "FAZ"-Aufruf zu mehr Investitionen in der EU reagiert. Und dabei wirft er mir und Hans Rauscher sowie der EU-Kommission und der gesamten EU-Führung mangelndes makroökonomisches Verständnis vor.

Tatsächlich kann man Bayer makroökonomisch kaum widersprechen. Wenn es nach den Volkswirten allein ginge, würde es in der Eurozone einen starken Finanzminister, ein Budgetgesetze beschließendes Parlament und eine einzige Fiskalpolitik geben. Und diese könnte in Zeiten schwachen Wachstums die Konjunktur mit Defiziten stimulieren, hoffen zumindest linksgerichtete Ökonomen.

Eine politische Utopie

Aber auch wenn der ehemalige Weltbank-Direktor Bayer beklagt, dass sich weder die EU-Kommission noch die Mitgliedsstaaten an diese Forderung der Experten halten, so haben diese doch einen guten Grund dafür: Politisch ist eine solche europäische Fiskalpolitik eine Utopie.

Sie würde nämlich bedeuten, dass viel größere Summen zwischen den verschiedenen Regionen in der EU herumgeschoben werden als derzeit; dass deutsche Steuerzahler massiv die Defizitstaaten im Süden unterstützen und sich niemand dabei ernsthaft mit der Frage auseinandersetzt, wer nun Nettozahler und wer Nettoempfänger ist.

Nationalstaaten sind anders

So funktioniert das in Nationalstaaten wie Österreich, Deutschland und auch den USA. Auch dort gibt es verteilungspolitische Konflikte, aber nur ganz selten zwischen Regionen. Das gibt den Regierungen genau den Spielraum, den sich Bayer auch für die Eurozone wünscht.

Aber auch bei noch so viel ökonomischem Sachverstand, den Bayer und andere Vorkämpfer für eine solche integrierte Fiskalpolitik haben, sollte man die politischen Realitäten nicht ganz außer Acht lassen.

Selbst das bisschen Koordinierung und Unterstützung, das in der Eurozone und der EU geschieht, ist vielen bereits zu viel. In Deutschland sind die Hilfspakete für Griechenland höchst unbeliebt, die Briten haben auch wegen der Beitragszahlungen an die EU für den Brexit gestimmt.

Wer ist bereit, Souveränität aufzugeben?

Aber wenn die Eurozone zu einer Transferunion werden soll, etwa durch die Schaffung von Eurobonds, dann müssten die einzelnen Länder einen guten Teil ihrer fiskalpolitischen Souveränität aufgeben. Weder Griechen noch Spanier und Italiener lassen sich allerdings gerne von anderen in ihren Budgetentscheidungen dreinreden.

Deshalb hat die EU-Kommission gar keine andere Wahl, als nationale Volkswirtschaften einzeln zu beurteilen und danach zu trachten, dass die Ungleichgewichte zwischen ihnen nicht zu groß werden. In den USA kümmert sich niemand darum, wenn Kalifornien einen riesigen Leistungsbilanzüberschuss mit Mississippi hat und täglich Milliarden Steuergeld im Land umverteilt werden.

Und die Stimmung in der EU geht sicher nicht in Richtung von mehr wirtschaftspolitischer Integration – im Gegenteil. Demokratisch ist das, was Bayer fordert, überhaupt nicht durchsetzbar. Allein die EZB kann so handeln, weil sie politisch unabhängig ist.

Europas Wachstumsproblem ist strukturell

Es ist auch nicht klar, dass eine gemeinsame EU-Fiskalpolitik so viel expansiver wäre als die heutige Summe nationaler Staatshaushalte. Kaum jemand zweifelt an der Erkenntnis von John Maynard Keynes, dass der Staat inmitten einer Rezession nicht sparen darf. Aber der Höhepunkt der Weltfinanzkrise ist bereits acht Jahre her – und die öffentlichen Schulden sind immer noch auf Rekordstand. Das Problem der Eurozone ist nicht zyklisch, sondern strukturell.

Keynes hat niemals gesagt, dass Schuldenmachen ein Dauerzustand werden soll. Doch genau das meinen jene Ökonomen, die bei praktisch jeder Wetterlage mehr Staatsausgaben empfehlen. Dass das auch makroökonomisch nicht zielführend ist, haben die vergangenen Jahrzehnte in Europa gezeigt. (Eric Frey, 23.9.2016)

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    foto: reuters/pfaffenbach
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