Präsidentenwahl: FPÖ lehnt "linke Zensurbehörde" ab

22. September 2016, 14:59
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Das Fairnessabkommen zwischen den Wahlkampfteams der Präsidentschaftskandidaten ist gescheitert – nun gibt es gegenseitige Vorwürfe

Wien – Die Verschiebung der Präsidentschaftswahl auf den 4. Dezember macht es notwendig: Alexander Van der Bellen sammelt wieder Spenden. 500.000 Euro Wahlkampfbudget stehen noch zur Verfügung, der große Rest, nämlich 1,5 Millionen Euro, wurde bereits für Plakate, Veranstaltungen oder für Social-Media-Aktivitäten bereits ausgegeben.

Jetzt gelte es, sagt Wahlkampfmanager Lothar Lockl, diese Summe nochmals zu sammeln. Neben Großspendern und den Grünen, die nur einen kleinen Teil zum Wahlkampfbudget beitragen, sollen vor allem kleinere Spenden gesammelt werden. Für die Wiederholungswahl gaben seit 1. Juli mehr als 10.000 Bürger Geld für den Ex-Grünen-Chef, die Durchschnittsspende betrug 100 Euro. Diese Unterstützer will man jetzt wieder für sich gewinnen, denn: "Es soll der Bessere gewinnen und nicht der, der das meiste Geld hat", sagt Lockl in Richtung FPÖ. Ein mögliches Fairnessabkommen mit den Blauen ist laut Lockl "de facto gescheitert".

Kickl sieht Etikettenschwindel

Die FPÖ sei nicht bereit, "auf Untergriffe und Angriffe gegen die Person zu verzichten", sagte Lockl. FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl kontert im Gespräch mit dem STANDARD: "Für mich ist der Begriff Fairnessabkommen, wie ihn der Herr Lockl versteht, ein Etikettenschwindel. Was da drinnen steckt, ist ein Versuch, eine Sprachpolizei zu etablieren – aber dem Wunsch nach einer linken Zensurbehörde werden wir nicht nachgeben."

Schon zu Beginn des Wahlkampfs hatte die FPÖ ihre Skepsis gegenüber derartigen Abkommen geäußert – "die einzige Stelle, die legitimiert ist, Fairness zu beurteilen, ist die österreichische Bevölkerung bei der Wahl", wiederholte Kickl am Donnerstag.

Unbeweisbare, falsche Vorwürfe

Kandidaten müssten ihre Meinung sagen dürfen – und bereit sein, Wahlergebnisse zu akzeptieren, sagt Kickl mit Hinweis darauf, dass Van der Bellen den FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache wegen "Europafeindlichkeit" nicht angeloben würde: "Was wäre das für eine Aufregung, wenn Norbert Hofer sagen würde, dass er Eva Glawischnig wegen ‚Österreichfeindlichkeit‘ nicht angeloben würde?"

Auch seien die Vorwürfe, aus dem Umfeld der FPÖ würden Gerüchte über Van der Bellen verbreitet, nicht nur unbeweisbar, sondern falsch, sagt Kickl: "Und was ist mit den Gerüchten, wir wären für einen Öxit, was mit den Gerüchten, dass wir aus Russland finanziert wären?"

"Selbstverständlich" sei auch die FPÖ für den Schutz der Grundrechte, zu denen aber auch die politische Meinungsäußerung gehöre. Mit "technischen Komponenten" der Wahlkampfbeschränkung – also etwa der Zahl der Plakate – habe er auch kein Problem, sagte Kickl. (pm, cs, 22.9.2016)

  • Über technische Fragen wie Plakate könne man sich verständigen, sagt die FPÖ – für Gerüchte will sie sich aber nicht verantwortlich machen lassen
    foto: apa/schlager

    Über technische Fragen wie Plakate könne man sich verständigen, sagt die FPÖ – für Gerüchte will sie sich aber nicht verantwortlich machen lassen

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