Drohende Zerschlagung: Telekom-Austria-Betriebsrat läuft Sturm

22. September 2016, 13:45
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Arbeitnehmervertreter fürchtet Machtverlust und droht mit Streik. Aufsichtsratschef Ruttenstorfer warnt vor Zerschlagung des Unternehmens

Wien – Bei der teilstaatlichen Telekom Austria gibt es Streit. Im Unternehmen wird darüber nachgedacht, die Töchter, darunter das Kerngeschäft der A1, von Aktiengesellschaften in GmbHs umzuwandeln. Das würde Mehrheitseigentümer América Móvil mehr Durchgriff ermöglichen und den Einfluss des Betriebsrats schwächen, befürchtet Betriebsratschef Walter Hotz.

Hotz droht auch gleich mit Streik, sollte die Strukturveränderung kommen. "Wenn América Mévil nicht von ihrem Vorschlag abrückt, ... dann werden wir die Kolleginnen und Kollegen mobilisieren", sagte er im Ö1-"Mittagsjournal". Der Strukturwandel sei an den Arbeitnehmervertretern vorbei eingefädelt worden und diene dazu, die Gewerkschaft "mundtot zu machen". Zugleich fordert Hotz Aufsichtsratschef Wolfgang Ruttenstorfer – aber auch die anderen Aufsichtsräte und Martha Oberndorfer, Chefin der Staatsholding Öbib – zum Rücktritt auf.

Aufsichtsratschef erwartet Stärkung

Ruttenstorfer wiederum erwartet sich von der organisatorischen Veränderung, dass der Konzern schlagkräftiger wird und für die Zukunft besser aufgestellt ist. Es würde bei den Arbeitnehmern "keine einzige Verschlechterung" bringen, weder nach den Zahlen noch nach den Rechten, sagte er dem "Mittagsjournal". Zur Rücktrittsforderung von Hotz stellte Ruttenstorfer fest: "Die Kapitalvertreter suchen sich nicht den Betriebsrat aus, der Betriebsrat sucht sich nicht die Kapitalvertreter aus." Er schätze Hotz und sehe kein Problem, mit ihm weiter zusammenzuarbeiten.

Ruttenstorfer: "Teile der Politik wollen Zerschlagung"

Während der Telekom-Betriebsrat gegen den Strukturwandel mit einer Straffung der Entscheidungsstrukturen Sturm läuft, sieht Ruttenstorfer Bestrebungen "in Teilen der Politik", die Telekom ganz zu zerschlagen, indem die A1 oder zumindest der Netzbetrieb herausgelöst wird. Das sei zwar eine Entscheidung der Eigentümer, hätte aber vor dem Verkauf an América Móvil diskutiert werden müssen, meint Ruttensdorfer und macht klar, dass er gegen einen solchen Schritt wäre: "Ich würde der Zerschlagung nicht das Wort reden."

Laut "Kurier" hat Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) Ruttenstorfer in einem Gespräch am Freitag zum Rücktritt aufgefordert. Auf APA-Anfrage gab es dazu vom Finanzministerium keine Stellungnahme, Ruttenstorfer selber wollte das nicht kommentieren, er begleite aber die Firma gerne, "die Frage eines Rücktritts stellt sich für mich nicht".

Vida: Finanzministerium hat Telekom ausgeräumt

Die Infrastrukturgewerkschaft Vida ist über die Turbulenzen mächtig verärgert. Sollte die A1 in eine GmbH mit Durchgriffsrecht aus Mexiko umgewandelt werden, wäre dies eine "Katastrophe". Es drohe ein "Ausverkauf" und der "Totalverlust" über die Versorgung Österreichs mit Telekom-Infrastruktur, schreibt die Vida in einer Aussendung.

Im Zentrum der Vida-Kritik steht dabei das Finanzministerium. "Hätte das jahrelang von der ÖVP geführte Finanzministerium nicht durch maßlose Dividendenpolitik die Telekom ausgeräumt, hätte es den Einstieg von America Movil gar nicht gebraucht", so der stellvertretende Vida-Vorsitzende Roman Hebenstreit.

Er fordert die Auflösung der Staatsholding Öbib, die den Telekom-Staatsanteil von 28 Prozent verwaltet. "Man braucht keine Öbib als Feigenblatt und steuergeldverschlingende bürokratische Strukturen zwischen dem Eigentümer und der jeweiligen Beteiligung, wenn man strategische Beteiligungen der Republik auch direkt über die Ministerien verwalten kann", so der Gewerkschafter. Er will die Agenden vom Finanzministerium ins SPÖ-geführte Infrastrukturministerium verlagern – denn: "Es geht bekanntlich schief, wenn man den Hund auf die Wurst aufpassen lässt." (APA, 22.9.2016)

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