Staatliches Defizit war 2015 geringer als gedacht

22. September 2016, 13:36
35 Postings

Das Defizit betrug im Vorjahr nur 1,0 Prozent. Größter Ausgabenposten bleibt das Pensionssystem

Wien – Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) hält in drei Wochen seine zweite Budgetrede. Im Vorfeld hat die Statistik Austria am Donnerstag ihre aktuellen Zahlen für das Vorjahr veröffentlicht – und die fallen etwas positiver aus als bisher bekannt. Das Defizit des Staates lag mit 1,0 Prozent der Wirtschaftsleistung klar unter den bisherigen Erwartungen, auch der Schuldenstand ist etwas niedriger.

Statistik-Austria-Generaldirektor Konrad Pesendorfer sprach bei einer Pressekonferenz von einem "guten Ergebnis", sieht aber keinen Grund, die Hände in den Schoß zu legen. Die Neuverschuldung betrug laut den aktuellen Zahlen 1,0 Prozent der Wirtschaftsleistung (im März war man noch von 1,2 Prozent ausgegangen, ursprünglich wurden 1,4 Prozent erwartet). Die Staatsverschuldung lag bei 85,5 Prozent (statt der im März errechneten 86,2 Prozent).

Ohne das Bankenpaket hätte die Neuverschuldung im Vorjahr nur 0,4 Prozent der Wirtschaftsleistung betragen, der Schuldenstand wäre mit 77,3 Prozent sogar leicht rückläufig gewesen. Allerdings haben laut Pesendorfer auch "Sondereffekte" wie die aktuell niedrigen Zinsen zu diesem positiven Ergebnis beigetragen, und ein Zinsanstieg hätte angesichts der anhaltend hohen Schulden daher auch negative Auswirkungen auf das laufende Budget.

Fünf Länder mit Überschuss

Von den neun Bundesländern haben das Vorjahr fünf mit einem Budgetüberschuss abgeschlossen. Ein Defizit gab es dagegen in Vorarlberg (25 Millionen Euro), Oberösterreich (47 Millionen), Niederösterreich (106 Millionen) sowie Wien (175 Millionen). Beim Schuldenstand pro Einwohner liegt Kärnten (5.671 Euro) nach wie vor vor Niederösterreich (4.851) und Salzburg (3.897).

Ausgewiesen hat die Statistik Austria auch die öffentlichen Haftungen – interessant auch deshalb, weil bei den Verhandlungen zum Finanzausgleich neuerlich die diesbezüglichen Obergrenzen am Tisch liegen. Bei den Bundesländern gibt es durchwegs einen Rückgang, weil die Haftungen für die Landesbanken abschmelzen. An der Spitze liegt Vorarlberg (mit 6.572 Euro Haftung pro Einwohner) vor dem Burgenland (5.340) sowie Oberösterreich (4.130) und Niederösterreich (4.129).

Kärntner Haftungen bereits umgewandelt

Kärnten kommt im Spitzenfeld nicht mehr vor, weil die Statistiker die Haftungen für die Pleitebank Hypo Alpe Adria schon 2014 in Staatsschulden umgewandelt haben. In Summe haften Bund, Länder und Gemeinden für 77,8 Milliarden Euro (22,9 Prozent des BIP, 2014 waren es noch 26 Prozent). Neben den Schulden der Landesabanken sind das unter anderen auch Wohnbaudarlehen und die staatliche Autobahngesellschaft Asfinag.

Insgesamt haben Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherungen im Vorjahr 175,4 Milliarden Euro ausgegeben. Der Löwenanteil (42 Prozent) floss in die soziale Absicherung der Bevölkerung. Und hier ist das Pensionssystem der eindeutige Schwerpunkt: 44,465 Milliarden Euro flossen an die Pensionistinnen und Pensionisten. An zweiter Stelle folgen mit großem Abstand Familien und Kinder (7,9 Milliarden Euro). (APA, 22.9.2016)

Share if you care.