Homosexuellen-Organisation lobt ÖVP

22. September 2016, 13:02
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Innenminister Wolfgang Sobotka hat einen Gesetzesentwurf für eine Gleichstellung von Homosexuellen am Standesamt vorgelegt – und erhält dafür Lob

Wien – Das Rechtskomitee Lambda ist hocherfreut über die Ankündigung der ÖVP, dass die Zeremonie für die Eingetragene Partnerschaft ab 2017 am Standesamt erfolgen kann. Homosexuelle sollen ab Jänner 2017 bei Abschluss einer Eingetragenen Partnerschaft die Zeremonie am Standesamt erledigen können. Ein entsprechender Gesetzesentwurf sei von der ÖVP an die SPÖ (die diesen Schritt schon lange fordert) übermittelt worden, berichtete die "Presse" vom Donnerstag.

Statt bisher nur auf der Bezirkshauptmannschaft sollen Homosexuelle die Eingetragene Partnerschaft damit auch auf dem Standesamt abschließen können. Familienministerin Sophie Karmasin habe das mit ihren ÖVP-Kollegen, Innenminister Wolfgang Sobotka und Justizminister Wolfgang Brandstetter akkordiert. Vor zwei Jahren war von ihr ein Runder Tisch in dieser Angelegenheit gemeinsam mit den Interessenvertretern der Homosexuellen initiiert worden – bereits damals wurde seitens der ÖVP Bereitschaft zu diesem Schritt signalisiert.

"Großer Schritt" der ÖVP

Für diesen "großen Schritt der ÖVP" zolle man der Partei Respekt, erklärte Helmut Graupner, Präsident der Organisation für gleichgeschlechtlich lebende, transidente und intergeschlechtliche Menschen in einer Aussendung. Geplant ist mit der Gesetzesnovelle auch eine Änderung beim Namensrecht, damit sie auch den Begriff "Familiennamen" verwenden dürfen. Die Beseitigung dieser beiden Diskriminierungen sei ein "kleiner, aber wichtiger Schritt in Richtung Gleichberechtigung", zeigte sich Graupner erfreut.

Dank gelte hier vor allem Familienministerin Sophie Karmasin (ÖVP), die sich in den vergangenen beiden Jahren für die Änderung eingesetzt habe, so Graupner.

Öffnung des Ehe-Begriffs umstritten

Es war "höchste Zeit", diese Benachteiligung zu beseitigen, das befand auch Frauenministerin Sabine Oberhauser (SPÖ). "Der nächste logische Schritt ist jetzt die Öffnung der Ehe", forderte die Ministerin in einer Aussendung.

In Kraft treten sollen die Neuerungen im Jänner 2017. Der Gesetzesvorschlag sei vom ÖVP-geführten Innenressort an das SPÖ-"Spiegelressort" von Verteidigungsminister Hans-Peter Doskozil übermittelt worden, hieß es aus dem Büro Karmasins gegenüber der APA. Mit einem Einspruch seitens der SPÖ rechnet Karmasin laut "Presse" nicht. Keine Bewegung gibt es innerhalb der ÖVP hingegen beim Thema Homo-Ehe, die von der SPÖ seit langem eingefordert wird. "Die Ehe ist für Heterosexuelle reserviert. Die Eingetragene Partnerschaft für Homosexuelle", erklärte Karmasin in der "Presse". (APA, 22.9.2016)

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