NSA- und BND-Spionage in Österreich: Bisher keinerlei Aufklärung

26. September 2016, 17:12
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Ermittlungen laufen noch – Bundesheer arbeitet weiter mit den Geheimdiensten zusammen

Die damalige Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) erfuhr es aus den Medien. Ihr Ministerium wurde vom deutschen Bundesnachrichtendienst (BND) in Kooperation mit der National Security Agency (NSA) gezielt ausspioniert: Die beiden Geheimdienste fingen unter anderem E-Mails ab und belauschten Telefonate. Die Ministerin reagierte mit einer Anzeige "gegen unbekannt" und forderte von Deutschland und den USA "umfassende Aufklärung". Das war im Mai vergangenen Jahres.

Gegen den BND wird noch ermittelt

Aus der "umfassenden Aufklärung" ist bisher allerdings nichts geworden. Gegen den BND wird noch ermittelt, in Sachen NSA-Spionage hat die Staatsanwaltschaft einen Vorhabensbericht an das Justizministerium übermittelt, heißt es dazu seitens der zuständigen Staatsanwaltschaft Wien gegenüber dem WebStandard. Mehr gebe es dazu nicht zu sagen.

Das Innenministerium reagierte immerhin mit zusätzlichen Schutzmaßnahmen seiner IT-Infrastruktur. So ist etwa das Webmail-System nicht mehr einfach öffentlich zugänglich.

"Zum Schutz der Republik Österreich"

Im Zuge der Enthüllungen des Whistleblowers Edward Snowden kamen weitere Aktivitäten der NSA in Österreich ans Tageslicht. So unterwandert der Geheimdienst heimische Telekomnetze, überwacht Unternehmen, Netzaktivisten und Kunden des Internet-Anbieters UPC. Auch wurde die Zusammenarbeit des Bundesheer-Geheimdiensts Heeres-Nachrichtenamt mit der NSA thematisiert. "Zum Schutz der Republik Österreich tauschen wir mit befreundeten Diensten Informationen aus", sagt Bundesheer-Sprecher Michael Bauer diesbezüglich zum WebStandard. Mehr wolle er aber nicht dazu sagen. "Nicht um etwa zu verheimlichen", sondern um das Bundesheer und seine Partner zu schützen.

foto: schreenshot
Das Dokument aus dem Fundus von Edward Snowden dokumentiert die Zusammenarbeit zwischen der NSA und Österreich.

Tatsächlich sind US-Geheimdienste und der BND seit Jahrzehnten engste Partner des Heeres-Nachrichtenamts. Die Neutralität Österreichs spielt dabei keine Rolle.

Die an der Grenze zur Slowakei gelegene Abhöranlage Königswarte ist das Symbol für diese Partnerschaft. Sie wurde in den 1950er-Jahren von den USA finanziert, damit man bis tief in die Sowjetunion lauschen konnte. Aufgefangene Informationen wurden an den deutschen Bundesnachrichtendienst sowie US-Geheimdiensten weitergeleitet. Heute dient die Königswarte als Satelliten-Abhörstation, die weiterhin der NSA zu Diensten steht.

foto: sum
Die Abhörstation Königswarte: einst mit US-Geldern gebaut, um die Sowjetunion zu belauschen.

Diese Zusammenarbeit ist auch ein Grund dafür, warum Österreich nichts gegen die NSA und den BND unternehmen wird. Auch ist Spionage unter Freunden nicht ungewöhnlich. Der ehemalige NSA- und CIA-Direktor Michael Hayden rechtfertigte die Spionage gegen Deutschland so: "Das ist akzeptierte internationale Praxis. Ich sehe das so: Wenn du mir meine Geheimnisse klaust, dann ist das eine Schande für mich, aber nicht für dich."

Angiffswaffen der NSA im Netz

Die NSA sorgte vor einigen Wochen wieder für Schlagzeilen, als einige ihrer Programme im Netz auftauchten. Damit können Firewalls von Cisco leicht umgangen werden, um sich Zugriff auf auf IT-Netze zu verschaffen. In Österreich haben sich heimische Ministerien sowie das Bundesheer auf diesen Schutz verlassen. Wer die Software veröffentlichte, ist unklar. Die Spekulationen reichen von NSA-Insidern bis hin zum russischen Geheimdienst.

In Deutschland tagt seit mehr als zwei Jahren ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss zum Thema NSA. Diese Wochen stehen dort erneut die sogenannten Selektoren auf der Agenda. Dabei handelt es sich um Suchbegriffe, anhand derer BND und NSA Daten zur eingehenderen Analyse von Inhalten auswählten.

In Österreich ist etwa vom grünen Abgeordneten Peter Pilz ein U-Ausschuss gefordert worden. Ohne Mehrheit im Nationalrat kann jedoch nur ein U-Ausschuss eingesetzt werden, hier genoss der Hypo-Skandal höhere Priorität. Der neigt sich nun seinem Ende zu, wodurch theoretisch der Weg zu einem NSA-Ausschuss frei wäre. (fsc, sum, 26.9.2016)

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