Zwölf Jahre Haft für Bürgerrechtsanwalt in China

22. September 2016, 09:48
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Menschenrechtler sehen Vergeltung für Verteidigung der Rechtsstaatlichkeit

Peking – Im Zuge der Verfolgungswelle gegen Menschenrechtsanwälte und Aktivisten in China ist ein Anwalt zu zwölf Jahren Haft verurteilt worden. Ein Gericht in Peking befand am Donnerstag den 46-Jährigen Xia Lin des Betrugs für schuldig, wie sein Anwalt Wang Zhenyu der Deutschen Presse-Agentur bestätigte. Menschenrechter kritisierten das Urteil scharf.

Xia Lin habe sich nichts zuschulden kommen lassen und sei wegen seiner Arbeit an heiklen Fällen ins Fadenkreuz der chinesischen Behörden geraten. "Dieses Urteil ist eine schwere Vergeltung gegen einen Verfechter der Menschenrechte, der die Rechtsstaatlichkeit verteidigt und die Regierung herausgefordert hat", erklärte die Menschenrechtsorganisation Chinese Human Rights Defenders (CHRD) nach dem Urteil. Die Behörden hätten grundlegende Prozessrechte des Angeklagten verletzt, beklagte CHRD und forderte seine bedingungslose Freilassung.

Soll Geld veruntreut haben

Aus dem Urteil geht hervor, dass Xia Lin von mehreren Personen und Firmen Geld geliehen und veruntreut haben soll. Laut CHRD habe sich der Anwalt lediglich von Freunden Geld geborgt, die gegen ihn zu keinem Zeitpunkt Betrugsvorwürfe erhoben hätten.

Erstmals festgenommen wurde Xia Lin vor zwei Jahren, als er damit begonnen hatte, Sympathisanten der Hongkonger Demokratiebewegung in China zu vertreten. Xia Lin war ebenfalls an der Verteidigung des bekannten Menschenrechtsanwalts Pu Zhiqiang beteiligt, der wegen regimekritischer Äußerungen über den chinesischen Kurznachrichtendienst Weibo im vergangenen Jahr zu einer Bewährungsstrafe verurteilt wurde und zuvor 18 Monate im Untersuchungsgefängnis gesessen war.

Auch gehörte Xia Lin zu den Anwälten, die den Künstler Ai Weiwei verteidigt haben sowie den prominenten Aktivisten Guo Yushan, der vor drei Jahren dem blinden Bürgerrechtler Chen Guangcheng bei seiner spektakulären Flucht aus dem Hausarrest aus einem Dorf in Ostchina in die US-Botschaft in Peking geholfen hatte. Der Vorfall zog eine diplomatische Krise zwischen China und den USA nach sich.

Die Verurteilung Xias folgt auf eine ganze Reihe von Prozessen gegen kritische Stimmen in China. Allein im August waren innerhalb einer Woche vier Aktivisten und Menschenrechtsanwälte zu Bewährungs- und teilweise auch langen Haftstrafen verurteilt worden. Sie alle wurden seit rund einem Jahr festgehalten, als die Sicherheitsbehörden zum Schlag gegen inzwischen mehr als 300 Bürgerrechtsanwälte, Mitarbeiter von Kanzleien und Aktivisten und deren Angehörige ausholten. Von ihnen sind laut Menschenrechtlern derzeit noch knapp zwei Dutzend in Haft. (APA, 22.9.2016)

  • Der nun verurteilte Anwalt Xia Lin mit Lu Qing, der Frau des Künstlers Ai WeiWei, den er vor Gericht verteidigte. Das Bild stammt aus dem Jahr 2011.
    foto: ap photo/andy wong

    Der nun verurteilte Anwalt Xia Lin mit Lu Qing, der Frau des Künstlers Ai WeiWei, den er vor Gericht verteidigte. Das Bild stammt aus dem Jahr 2011.

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