Bank-Austria-Pensionisten fordern Auffangnetz

22. September 2016, 08:00
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2.200 Pensionisten verlangen eine Sicherstellung ihrer Einkommen. Der Bankvorstand lehnt das ab

Wien – So richtig zur Ruhe kommt der Vorstand der Bank Austria (BA) nicht. Im August hat die Hauptversammlung ihren Sanktus zur Abspaltung des Ostgeschäfts gegeben, nun zeigen die Bankpensionisten der Bank noch einmal ihren starken Arm. Rund 2.200 (von insgesamt 7.000) Pensionisten, die ihre Bezüge von der BA bekommen, haben beim Vorstand die Sicherstellung ihrer Forderungen gegen die BA beantragt. Es geht um rund eine Milliarde Euro – eine von Versicherungsmathematikern errechnete, kapitalisierte Summe, die aber weder der BA-Pensionistenverein noch die mit der Causa befasste Anwältin Elke Napokoj bestätigen.

Die Bankpensionisten fürchten, dass die Abspaltung der CEE-Sparte, die der BA zuletzt rund 80 Prozent ihres Ertrags brachte, samt anschließender Verschmelzung nach Mailand ihre Pensionen zum Wackeln bringt. Ende August hat Anwältin Napokoj daher Sicherstellungsanträge beim Vorstand deponiert.

Verschmelzungsgesetz

Ein Schritt, der auf Paragraf 13 EU-Verschmelzungsgesetz fußt, der Gläubigern das Recht einräumt, ihre Forderungen abzusichern – vorausgesetzt, sie können glaubhaft machen, dass die grenzüberschreitende Verschmelzung selbige gefährdet. Solche Absicherungen erfolgen meist in Form von Bankgarantien, Versicherungen oder Einzahlungen in Depots.

Dass für die Verbindlichkeiten der BA sowieso AVZ Stiftung bzw. Gemeinde Wien garantieren (in dieser Reihenfolge), tangiert die Pensionisten nicht. Sie argumentieren, dass nicht klar sei, wann diese Ausfallshaftungen greifen würden. Schon gar nicht, seit es das neue Bankensanierungs- und Abwicklungsgesetz BaSAG gibt. In der BA kommentiert man die heikle Sache nicht, verweist aber darauf, dass die Bank bestens aufgestellt sei und auch im Inland solide Gewinne mache.

BA-Chefs sehen keine Gefahr

Der Vorstand unter Robert Zadrazil lehnt den Anspruch der Pensionisten auf Sicherstellung ab. Die Abspaltung der CEE-Sparte samt darauffolgender Verschmelzung auf die Mailänder Unicredit bringe keine Gefährdung der Ansprüche der Bankpensionisten mit sich, wurde ihnen sinngemäß mitgeteilt. Zur Erinnerung: Die BA hat rund 3,4 Milliarden Euro an Rückstellungen für die Bankpensionen gebildet, zahlt pro Jahr rund 200 Millionen aus. Jetzt läuft das Modell Bankpensionist aus, die BA transferiert die Mitarbeiter ins staatliche System.

Und wie geht es nun weiter? Sollten sich Altbanker und Vorstand nicht einigen (das zeichnet sich ab), ist das Firmenbuchgericht am Zug. Die BA hat am 13. September den Antrag zur Eintragung der Spaltung eingereicht, im Zuge dessen muss der Richter prüfen, ob es Indizien gibt, die für eine Sicherstellung der Ansprüche der Pensionisten sprechen.

Sollte dem nicht so sein, geht der Deal durch. Theoretisch könnten die Bankpensionisten dann noch Klagen einbringen. (Renate Graber, 22.9.2016)

  • Nach dem Regen ist vor dem Regen: Die BA-Bankpensionisten sorgen sich um ihre Pensionszahlungen.
    foto: reuters / bader

    Nach dem Regen ist vor dem Regen: Die BA-Bankpensionisten sorgen sich um ihre Pensionszahlungen.

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