Sozialpartner torpedieren Reform der Gewerbeordnung

22. September 2016, 08:00
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Für freie Gewerbe soll künftig ein einziger Gewerbeschein reichen. Ob das Bürokratie abbaut, ist umstritten

Wien – Noch im Herbst will die Regierung einen Gesetzesentwurf zur Reform der Gewerbeordnung vorlegen. Teil der Pläne ist eine Vereinfachung der 440 sogenannten freien Gewerbe. Das sind Berufe, für die keine besonderen Voraussetzungen wie etwa ein Meisterbrief bestehen. Zwar ist ein solches Gewerbe unkompliziert anzumelden. Aufwendig wird es aber, wenn jemand mehrere Tätigkeiten ausübt. Dann muss für jede ein eigener Gewerbeschein beantragt sowie mehrfach Mitgliedsbeitrag bei der Wirtschaftskammer (WKO) bezahlt werden.

Künftig könnten Unternehmer mit einem einzigen Gewerbeschein mehrere Tätigkeiten ausüben. Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) will so die Zahl der Anmeldeverfahren von 80.000 auf 40.000 pro Jahr senken.

Verschlechterungen befürchtet

Dass es mit der Umsetzung ernst wird, ist an den vermehrten Warnungen der Verteidiger des Status quo erkennbar. Die Produktionsgewerkschaft und die Sparte Gewerbe und Handwerk der WKO befürchten Verschlechterungen beim Arbeitnehmer- und Konsumentenschutz sowie bei der Ausbildung von Lehrlingen.

Die Sozialpartner sagen auch, dass bei einem einheitlichen Gewerbeschein die Basis für die rund 800 Kollektivverträge im Land abhandenkäme. Welcher KV für die Arbeitnehmer innerhalb eines Unternehmens zur Anwendung kommt, ist derzeit nämlich von der Zuordnung zu einer bestimmten WKO-Fachorganisation abhängig – und damit von den unterschiedlichen Gewerbeberechtigungen. Werden diese eingedampft, droht aus Sicht der Kammer auch ein Kahlschlag in ihrer Organisationsstruktur.

Kein zusätzlicher Aufwand

Arbeitsrechtsexperten sind sich uneins, ob eine Abkopplung der KV-Einordnung vom Gewerbeschein sinnvoll ist. Martin Risak von der Uni Wien sagt im Gespräch mit dem STANDARD, dass Arbeitgeber in Zukunft ihre Tätigkeit anderweitig deklarieren könnten. Das sei kein zusätzlicher bürokratischer Aufwand.

Sein Kollege am Institut für Arbeits- und Sozialrecht, Wolfgang Mazal, sieht hingegen wenig Nutzen. Eine alternative Deklarationspflicht gegenüber der Kammer sei ein zusätzlicher Administrativvorgang. "In Wahrheit ist heute die Anmeldung eines freien Gewerbes bereits die Deklaration der Tätigkeit. Warum man diesen Vorgang verkomplizieren will, ist nicht einsichtig", so Mazal.

Parteien sind sich einig

Dass es hingegen schon jetzt Alternativen bei der Klärung der KV-Zugehörigkeit gibt, darauf verweist Rechtsanwältin Kristina Silberbauer: "Unternehmen, die zulässigerweise ohne Gewerbeschein arbeiten, werden aufgrund des Inhalts ihrer faktischen Geschäftstätigkeit einem bestimmten Mindestlohntarif oder – durch Satzung – einem bestimmten Kollektivvertrag zugeordnet."

Am Ende dürften sich wohl jene durchsetzen, die sich für einen einheitlichen Gewerbeschein aussprechen. Obwohl der WKO Einnahmen entgehen, sobald die Mehrfachanmeldungen wegfallen, kann sie sich schwer dagegen wehren. Zumindest rhetorisch stehen alle im Parlament vertretenen Parteien hinter der Forderung.

Ständige Fortbildung notwendig

Drohszenarien werden von Gewerkschaft und Arbeitgebern in einer gemeinsamen Aussendung trotzdem bemüht: Sollte es möglich werden, ohne Qualifikation ein Unternehmen zu gründen, werde eine Welle an unqualifizierten Ein-Personen-Betrieben – vor allem aus dem benachbarten Ausland – die Folge sein.

Eine Sorge, die Arbeitsrechtlerin Silberbauer nicht teilt: "Wenn nach jetziger Rechtslage ein Gewerbetreibender vor seiner Selbstständigkeit eine einmalige Prüfung ablegen muss, garantiert das auch keine Qualität für die nächsten 30 Jahre seiner Tätigkeit. In der heutigen Zeit ist ständige Fortbildung nötig – das gewährleistet auch die jetzige Gewerbeordnung nicht." (Simon Moser, 22.9.2016)

  • Nummer 14 in der alphabetischen Liste der 440 freien Gewerbe: der Asphaltierer. Auch Selbstständige, die mehrere Tätigkeiten ausüben, sollen bald nur mehr einen einzigen Gewerbeschein benötigen.
    foto: ap / luca bruno

    Nummer 14 in der alphabetischen Liste der 440 freien Gewerbe: der Asphaltierer. Auch Selbstständige, die mehrere Tätigkeiten ausüben, sollen bald nur mehr einen einzigen Gewerbeschein benötigen.

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