Regierungsparteien: Viel zu sanft zu Strache

Kommentar21. September 2016, 18:19
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Statt nur einander müssten SPÖ und ÖVP endlich den äußeren Gegner attackieren

Dieses Mal stand die FPÖ, die ja die Wiederholung der Bundespräsidentenstichwahl erzwungen hat, aber nun dem Gesetz für eine ordentliche Durchführung nicht zustimmt, im Fokus der parlamentarischen Debatte. Aber selbst bei der Nationalratssitzung am Mittwoch gingen die Regierungsparteien recht sanft mit den Freiheitlichen und ihren bösartigen Verschwörungstheorien – bei Briefwahlstimmen wird grundsätzlich getrickst, die Wahlverschiebung sei ein Trick der Koalition, um den blauen Kandidaten um seinen Sieg zu bringen – um.

SPÖ und ÖVP sind vor allem damit beschäftigt, einander zu zerfleischen. Kein Tag vergeht, an dem von den Parteichefs abwärts nicht der Koalitionspartner kritisiert, attackiert und manchmal auch herabgewürdigt wird. Für ähnlich scharfe Worte gegen die größte Oppositionspartei bleiben da kaum noch Zeit und Energie.

Dabei bieten Heinz-Christian Strache, Norbert Hofer und andere FP-Funktionäre fast jeden Tag beiden Koalitionsparteien viel Stoff für empörte Zwischenrufe. Wenn die ÖVP für eine Verschärfung der Asylpolitik plädiert, dann warnt der FP-Chef vor einem "Bevölkerungsaustausch". Wenn die SPÖ Bedenken gegen das Freihandelsabkommen Ceta äußert, dann verlangt er – in typisch populistischer Manier – eine Volksabstimmung. Wenn beide Parteien einander Destruktivität in der Regierungsarbeit vorwerfen, dann tut die FPÖ alles, um die Demokratie an sich infrage zu stellen.

In der Politik reagieren auf all die Ungeheuerlichkeiten meist nur die Grünen. SPÖ und ÖVP überlassen die Auseinandersetzung mit dem Rechtspopulismus lieber den Medien, die sich aber – zumindest im Falle des ORF – dabei dem Vorwurf der Parteilichkeit aussetzen. Nun kann man verstehen, dass sich Christian Kern und Reinhold Mitterlehner nicht unbedingt in Schlammschlachten mit Strache verstricken wollen. Aber dazu wären ja Generalsekretäre, Bundesgeschäftsführer oder Klubobleute da. Doch diese verzetteln sich lieber in innerkoalitionären Kleinkriegen.

Warum? Die FPÖ ist nicht nur der härteste Gegner, sondern auch die größte Bedrohung für die Zukunft beider Parteien und nimmt selbst keine Rücksicht auf die Regeln des politischen Anstands. Dass SPÖ und ÖVP in einigen Bundesländern mit ihr regieren – oder in Zukunft regieren wollen -, sollte kein Hindernis für eine scharfe Auseinandersetzung auf Bundesebene sein. Und das Argument, man wolle ja nicht die blauen Wähler verprellen, ist verfehlt: Wer die zuletzt an die FPÖ verlorenen Stimmen zurückgewinnen will, muss tagtäglich darauf hinweisen, wie widersprüchlich, unglaubwürdig und oft unwahr die Aussagen der FP-Spitze sind.

Hinter dieser Obsession für den eigenen Koalitionspartner steht wohl weniger eine Taktik als ein emotionaler Reflex, der auf die Erste Republik zurückgeht: Der Feind ist rot oder schwarz, das dritte Lager – sei es nun braun oder blau – wird weitgehend ignoriert. Man soll historische Vergleiche nicht überstrapazieren; aber wohin diese Einstellung in den 1930er-Jahren geführt hat, ist bekannt.

Niemand weiß, wie viel Zeit bis zur nächsten Nationalratswahl bleibt. SPÖ und ÖVP müssten daher ihr verbales Feuer rasch auf den äußeren Gegner eröffnen – in traditionellen genauso wie in sozialen Medien. Wenn die FPÖ als Erste durchs Ziel geht, weil sich ihr vorher niemand in den Weg gestellt hat, dann ist es vielleicht zu spät. (Eric Frey, 22.9.2016)

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