Referendum in der Republika Srpska: Auch Nichtstun ist ein Signal

Kommentar21. September 2016, 17:41
2 Postings

Das Referendum ist auch ein Test, der das neue geopolitische Kräfteverhältnis auf dem Balkan zeigt

Auch wenn am Sonntag das Referendum im bosnischen Landesteil Republika Srpska (RS) ruhig verlaufen sollte, wird etwas Entscheidendes passieren. Denn letztendlich sendet die internationale Gemeinschaft das falsche Signal aus: Was immer der Präsident der RS, Milorad Dodik, auch tut oder sagt, er muss keine Konsequenzen fürchten. Das Referendum wurde vom Verfassungsgericht untersagt, so wie der Feiertag, um den es geht. Aber Sanktionen wurden keine beschlossen.

Diese Unentschlossenheit liegt gar nicht so sehr an Einzelpersonen. Der EU und den USA ist seit einem Jahrzehnt nur mehr die Frage ein Anliegen, ob Bosnien-Herzegowina halbwegs stabil ist. Alle Versuche, das Binnenverhältnis zwischen Bosniaken, Serben und Kroaten zu klären, sind gescheitert. Eigentlich haben die "Internationals" genauso resigniert wie die Einheimischen. Doch gleichzeitig bekämpfte Dodik den gemeinsamen Staat und seine Institutionen. Das hat in Denken und Identität der Menschen Wirkung entfaltet. Auch wenn es von außen ignoriert wurde.

Denn selbst wenn man nichts tut, tut man etwas. Die Dinge verselbstständigen sich. Im Westen fürchtet man nun nicht zu Unrecht den Einfluss Russlands. Dieses unterstützt – so wie übrigens die FPÖ und Präsidentschaftskandidat Norbert Hofer – die Anliegen der politischen Führung der RS. Das Referendum ist auch ein Test, der das neue geopolitische Kräfteverhältnis auf dem Balkan zeigt. (Adelheid Wölfl, 21.9.2016)

Share if you care.