In Berlin wird die AfD erstmals mitregieren

21. September 2016, 17:27
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Anrecht auf Stadträte in sieben Bezirken – Bürgermeister auf rot-rot-grünem Kurs

Mitregieren oder in Opposition gehen? In jenen zehn Bundesländern, in denen die Alternative für Deutschland (AfD) jetzt in den Landtagen sitzt, stellt sich diese Frage nicht. Zum einen, weil die AfD lieber den Protest der Frustrierten sammelt und gar nicht regieren will. Zum anderen, weil die etablierten Parteien sie ohnehin als Koalitionspartner ablehnen.

Doch in Berlin ist die Sache eine andere, dort wird die AfD nolens volens mitregieren – und zwar auf Bezirksebene. Denn am Sonntag wurde nicht nur der Landtag (in Berlin Abgeordnetenhaus genannt) gewählt, die Wählerinnen und Wähler gaben ihre Stimme auch für die Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) ab. Gemäß den zwölf Bezirken gibt es zwölf derartige Kommunalparlamente in der deutschen Hauptstadt.

Die AfD schaffte auf Anhieb den Einzug in alle zwölf. In sieben Bezirken schnitt sie so stark ab, dass ihr ein Stadtratsposten zusteht. Denn dieses Amt wird nicht nach Mehrheiten vergeben, sondern nach Proporz. "Wir werden keine Fundamentalopposition betreiben", hat AfD-Landeschef Georg Pazderski bereits versichert.

Dennoch graut den anderen Parteien davor, dass die AfD nun in Verantwortung ist. "Bezirk", das klingt zwar nach untergeordneter Einheit, in Wahrheit aber geht es um gar nicht so kleine Städte. Der Ostberliner Bezirk Pankow etwa hat 390.000 Einwohner, Neukölln 328.000 Einwohner. Zum Vergleich: In Österreichs zweitgrößter Stadt, Graz, leben rund 300.000 Menschen.

"Man muss sich sehr genau überlegen, welche Ressorts man an die AfD vergibt. Mir ist es ein Anliegen, dass weder das Jugend- noch das Bildungsressort in die Hand der AfD gerät", sagt die Neuköllner Bezirksbürgermeisterin Franziska Giffey (SPD).

Geld für Flüchtlingsheime

Die Stadträte verfügen nicht nur über einen Mitarbeiterstab, sondern auch über ein Millionenbudget und dadurch – trotz Kontrolle der Mitglieder der BVV – über Gestaltungsmöglichkeiten. Sie sind zuständig für Baugenehmigungen, Ordnungsämter, Schulgebäude, Jugendtreffs und Parks, verteilen aber auch Geld an Vereine und Initiativen. Ein Stadtrat kann entscheiden, welche Schule saniert wird und ob eine Flüchtlingsunterkunft extra Geld erhält.

Verhindern können die etablierten Parteien die Stadträte nicht. In manchen Bezirken aber erklären Grüne und Linke, sie würden sie nicht mitwählen. Und man erwägt, ihnen unwichtigere Ämter zu überlassen, etwa jene für das Friedhofswesen.

Ahnungslos in die Wahl

Für Erheiterung und Bestürzung gleichermaßen sorgte schon vor der Wahl der AfD-Spitzenkandidat Jörg Kapitän, der in der Berliner Zeitung erklärte: "Ich habe gar keine Vorstellung, was so ein Stadtrat macht."

Bis zur Konstituierung der Bezirksverordnetenversammlungen ist noch ein wenig Zeit. Zunächst braucht Berlin auf Landesebene eine Koalition. Die Vorarbeiten dazu begannen am Mittwoch. Bürgermeister Michael Müller (SPD) traf sich mit der CDU und der Linken zu Sondierungsgesprächen.

Am heutigen Donnerstag sind die Grünen dran. Die große Koalition ist am Sonntag abgewählt worden, Müller und seine SPD brauchen künftig zwei Partner, da es rechnerisch für kein Zweierbündnis reicht. Es läuft wohl auf Rot-Rot-Grün hinaus, weniger Chancen hat eine Koalition aus Sozialdemokraten, CDU und FDP. (Birgit Baumann aus Berlin, 21.9.2016)

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    foto: apa/afp/dpa/jorg carstensen

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