Obama-Schelte für Israelis und Palästinenser

Analyse22. September 2016, 06:00
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Angesichts der vielen Krisen im Nahen Osten ist die Frage eines Staates für die Palästinenser von der Bildfläche verschwunden

New York / Wien – Zu Barack Obamas Programm am Rande seiner letzten Uno-Vollversammlung als US-Präsident gehörte am Mittwoch ein Treffen mit Benjamin Netanjahu: das erste seit zehn Monaten und für Israels Premier die Gelegenheit, sich für das neue Militärhilfepaket der USA für Israel, 38 Milliarden Dollar auf zehn Jahre, zu bedanken. Die New York Times stellte in einem Kommentar die Sinnhaftigkeit der Summe infrage, und es gibt bereits eine Initiative von republikanischen Senatoren, diese noch zu erhöhen. Und 88 republikanische und demokratische Senatoren (von insgesamt 100) unterzeichneten einen Brief an Obama, in dem dieser aufgefordert wird, bis zum Ende seiner Amtszeit keine von einem Sicherheitsratsmitglied eingebrachte "einseitige" Uno-Sicherheitsratsresolution zur israelisch-palästinensischen Frage zuzulassen.

Anlass für diese Initiative sind Spekulationen, dass sich Obama nach den Präsidentschaftswahlen in den USA, bevor er abtritt, noch einmal zu einem Palästinenserstaat äußern könnte: und zwar in der Form einer Vorgabe von "Parametern", wie eine israelisch-palästinensische Lösung auszusehen hat. Wenn der US-Präsident diese einmal auf den Tisch gelegt hat, ist der Weg zu einer Resolution – wie sie ja von Frankreich im Vorjahr angedacht worden war – nicht mehr so weit, befürchtet die israelische Regierung.

Kurze scharfe Kritik

Bei seiner letzten Rede vor der Uno-Vollversammlung am Dienstag erwähnte der US-Präsident, anders als im Vorjahr, den israelisch-palästinensischen Konflikt zumindest wieder, in der Form kurzer prägnanter Kritik in Richtung beider Seiten: Beide würden davon profitieren, wenn die Palästinenser etwas gegen die Hetze tun und Israels Legitimität anerkennen würden, und wenn Israel einsehen würde, dass es nicht auf immer palästinensisches Land besetzt halten und besiedeln könne. Obama werde die jüdischen Siedlungen im Westjordanland auch beim Treffen mit Netanjahu thematisieren, hatte das Weiße Haus im Vorfeld angekündigt.

Obwohl Obama den israelisch-palästinensischen Konflikt zu Beginn seiner ersten Amtszeit zur Priorität erklärte, gab es in den vergangenen acht Jahren keinerlei Fortschritt. Nach dem Scheitern der mit großem Einsatz betriebenen Initiative seines Außenministers John Kerry musste Obama 2014 eingestehen, dass er nicht der US-Präsident sein wird, in dessen außenpolitische Bilanz die Gründung eines Palästinenserstaats fällt.

Auf dem Abstellgleis

Die Palästinenserfrage wurde aufs Abstellgleis gestellt und stattdessen die ganze Energie der US-Nahostdiplomatie in das Atomabkommen mit dem Iran gesteckt. Angesichts der vielen Krisen im Nahen Osten scheinen die Palästinenser fast vergessen – dennoch poppen von Zeit zu Zeit neue Initiativen auf, meist mit dem Hinweis, dass sich das Zeitfenster, in dem eine Zweistaatenlösung überhaupt noch möglich ist, langsam schließt.

Ein solcher Versuch ging von Frankreichs Außenminister Laurent Fabius aus: 2015 wurden im Uno-Sicherheitsrat – vergeblich – Möglichkeiten für eine Resolution erkundet, und für 2016 wurde eine große internationale Nahost-Konferenz geplant. Fabius' Nachfolger Jean-Marc Ayrault ließ die Idee zwar nicht gänzlich fallen, aber ein Treffen in Paris Anfang im Juni – ohne Israelis und Palästinenser – fand statt, ohne dass neuer Schwung entstanden wäre.

Der Nächste war Ägyptens Präsident Abdelfattah al-Sisi, ein wichtiger Partner Israels bei der Sicherheitszusammenarbeit. Während Sisi vertiefte und "wärmere" Beziehungen verspricht – einen israelisch-ägyptischen Frieden gibt es ja -, versuchen Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate Israel klarzumachen, dass eine offene Normalisierung unmöglich bleibt, solange die Palästinenser nicht ihren Staat haben. Allerdings ist eine andere Realität stärker: Die Rückkehr des Iran auf die internationale Bühne – und der Ärger über Obama, der das ermöglicht hat – lassen Israel und die Golfaraber dennoch näher zusammenrücken.

Schließlich versucht sich noch Präsident Wladimir Putin, der den Nahen Osten als russisches Spielfeld wiederentdeckt hat, als Friedensstifter: Natürlich auch um Obama dessen Scheitern unter die Nase zu reiben, will er ein Treffen Netanjahus mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas – das erste seit 2010 – arrangieren, für das prinzipiell beide zugesagt haben, aber eben nur prinzipiell.

Abbas ist mittlerweile intern so geschwächt, dass er sich in keine Richtung bewegen kann: Von seinen Vorbedingungen für Gespräche kann er kaum abrücken. Nicht einmal das Minimalprojekt von Lokalwahlen in den Palästinensergebieten gelingt, der Oktober-Termin wurde soeben einmal mehr verschoben und kein neuer festgelegt. Aber auch Netanjahu hätte, selbst wenn er einen wollte, keine politische Unterstützung für einen echten Friedensprozess. (Gudrun Harrer, 22.9.2016)

  • Eine schwierige Beziehung: der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und US-Präsident Barack Obama.
    foto: reuters/reed

    Eine schwierige Beziehung: der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und US-Präsident Barack Obama.

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