Aufgeheizte Stimmung vor Referendum

21. September 2016, 17:22
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Furcht vor Destabilisierung in Bosnien-Herzegowina

Sarajevo / New York – Vor dem Feiertagsreferendum in der Republika Srpska (RS) am Sonntag steigen die Spannungen in Bosnien-Herzegowina. Der frühere Luftwaffen-Chef der bosnischen Armee Sefer Halilovic meinte, dass jene, die auf dem Referendum bestehen würden, einen Krieg provozierten. "Kein vernünftiger Mensch will einen Konflikt. Aber es ist nicht moralisch, wenn man es zulässt, dass die Nazis mit 50 Prozent des Territoriums von Bosnien-Herzegowina belohnt werden", sagte er.

In einer gemeinsamen Stellungnahme betonten westliche Botschafter am Dienstag, dass die Entscheidung des Verfassungsgerichts, welche das Referendum ausdrücklich untersagt, respektiert werden müsse. Man fürchtet auch, dass das Abkommen von Dayton – der Friedensvertrag, der 1995 den Krieg in Bosnien beendete – von Bosniaken nicht mehr eingehalten werden könnte.

Vollmachten nicht verwenden

Der Initiator des Referendums Milorad Dodik ruderte indes zurück. Es handle sich nur um eine Volksbefragung. Das Büro des Hohen Repräsentanten Valentin Inzko sagt hingegen, das Referendum sei rechtlich bindend. Inzko wird seine Vollmachten aber nicht nutzen, weil das Verfassungsgericht das Referendum bereits untersagt hat.

Am Rande der UN-Vollversammlung trafen am Dienstag der serbische Premier Aleksander Vucic, Ex-US-Präsident Bill Clinton und der Bürgermeister von Srebrenica Camil Durakovic zusammen, um Versöhnungsbotschaften auszusenden. Diplomaten zufolge soll Vucic allerdings damit gedroht haben abzureisen. Dodik will heute, Donnerstag, mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin über das Referendum sprechen. (awö, 22.9.2016)

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