Kinshasa – Was als friedliche Demonstration gegen die Allmachtsgelüste des kongolesischen Präsidenten Joseph Kabila begann, endete in gewalttätigen Auseinandersetzungen mit der Polizei. Mehr als 40 Tote, darunter sechs Polizisten: Das ist die traurige Bilanz der Ausschreitungen der vergangenen Tage in der Demokratischen Republik Kongo. Auch am Mittwoch versammelten sich wieder Demonstrierende in Kinshasa.

Neben den Ausschreitungen auf der Straße wurden am Dienstag auch die Zentrale der größten Oppositionspartei sowie vier weitere Oppositionsbüros in Brand gesteckt. Dabei sind ebenfalls zwei Menschen getötet worden. Die Attentäter hätten Uniform getragen, so berichten Augenzeugen. Die Regierung wies den Vorwurf einer Beteiligung der Sicherheitskräfte zurück. Innenminister Evariste Boshab sprach in der Hauptstadt Kinshasa von einer "Aufstandsbewegung" und "barbarischen Akten" und spielte die Rolle der Polizei herunter.

Dritte Amtszeit unmöglich

Uno-Generalsekretär Ban Ki-moon verurteilte die tödlichen Zusammenstöße. Auch das US-Außenministerium forderte alle Parteien zu einer friedlichen Beilegung des Konflikts auf.

Ausgelöst wurden die Demonstrationen am Montag durch eine Entscheidung der Wahlkommission, die im November anstehende Präsidentenwahl zu verschieben. Die Verfassung verbietet Präsident Kabila eine erneute Kandidatur. Seine Kritiker werfen dem 45-Jährigen vor, er wolle sich durch Verschleppung der Wahl länger als erlaubt an der Macht halten. Die Amtszeit Kabilas endet im Dezember. Ursprünglich war geplant, am 27. November über einen neuen Präsidenten abstimmen zu lassen.

Inzwischen wird auch der Ruf nach internationalen Sanktionen laut. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch schlägt in einem aktuellen Bericht vor, Reisesperren zu verhängen und die Konten all jener Regierungsvertreter und Geheimdienstmitarbeiter einzufrieren, die für die Repression gegen die Opposition verantwortlich sind. Frankreichs Außenminister Jean-Marc Ayrault kündigte bereits an, dass er sich für mögliche EU-Sanktionen starkmachen werde.

Der Kongo wird immer wieder durch Krisen erschüttert. Vor allem im rohstoffreichen Osten des Landes kämpfen seit Jahren zahlreiche Rebellengruppen um die Vorherrschaft. Konflikte in den Nachbarstaaten tragen ebenfalls zu einer politisch instabilen Lage in dem Land bei, das 1960 von Belgien unabhängig wurde. (red, 22.9.2016)