Irakisches Parlament setzt Finanzminister ab

21. September 2016, 16:51
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Kurde Sebari muss wegen Korruptionsvorwürfen gehen – Gespannte politische Lage in Bagdad verschärft sich weiter

Bagdad – Wegen Korruptionsvorwürfen hat das irakische Parlament die Absetzung von Finanzminister Hoschjar Sebari beschlossen. 158 von 249 anwesenden Parlamentariern stimmten am Mittwoch dafür, dem kurdischen Politiker das Vertrauen zu entziehen, wie es aus dem Abgeordnetenhaus in Bagdad hieß. Sebari war seit 2014 im Amt.

Die Absetzung dürfte die ohnehin schon starken politischen Spannungen im Irak weiter verschärfen und den Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) erschweren. Kritiker warfen den Unterstützern der Absetzung vor, sie wollten die ganze Regierung zu Fall bringen.

Finanzkrise

Sebari gehört der Kurdenpartei KDP an, die auch den Präsidenten der kurdischen Autonomiegebiete, Massud Barzani, im Norden des Iraks stellt. Die Kurden und die Zentralregierung in Bagdad streiten sich seit langem über die Verteilung von Einnahmen aus dem Ölexport und von anderen Geldern. Wegen des starken Rückgangs der Ölpreise leidet der Irak unter einer massiven Finanzkrise.

Ende August hatte das Parlament bereits Verteidigungsminister Khaled al-Obaidi das Vertrauen entzogen, ebenfalls wegen angeblicher Korruption. Ministerposten im Irak werden nach einem Proporzsystem zwischen Schiiten, Sunniten und Kurden vergeben. Unter Druck steht die Regierung von Ministerpräsident Haidar al-Abadi auch, weil es regelmäßig zu Protesten für Reformen und gegen Korruption kommt. (APA, 21.9.2016)

  • Hoschjar Sebari wurde abgesetzt.
    foto: reuters/mousily

    Hoschjar Sebari wurde abgesetzt.

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