Der schwache Arm der Krisendiplomatie

21. September 2016, 17:05
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Für Politiker aus aller Welt steht der Syrien-Konflikt auch im Fokus der Uno in New York. Ein Durchbruch ist nicht in Sicht

Damaskus / New York / Wien – Damaskus / New York / Wien – Der Angriff auf einen Hilfskonvoi nahe der syrischen Stadt Aleppo, bei dem am Montag nach Angaben der Hilfsorganisation Roter Halbmond über 20 Zivilisten getötet wurden, sorgt weiterhin für Spannungen zwischen Russland und den USA. Der Nationale Sicherheitsberater des Weißen Hauses, Ben Rhodes, erklärte am Dienstag (Ortszeit) in New York, dass sämtliche verfügbaren Informationen auf einen Luftangriff hindeuten würden. Damit, so Rhodes, kämen nur Russland oder die von Moskau unterstützte syrische Armee als Urheber des Angriffs infrage.

Aus US-Regierungskreisen hatte es kurz zuvor bereits geheißen, zwei russische Kampfjets des Typs SU-24 hätten die Lkws angegriffen. Die Maschinen seien nach Erkenntnissen des US-Geheimdienstes genau zum Zeitpunkt der Bombardierung über dem Konvoi gewesen. Die Regierung in Moskau weist die Vorwürfe zurück. "Mit Empörung nehmen wir die Versuche wahr, der russischen und der syrischen Luftwaffe die Verantwortung für den Zwischenfall zu geben", hieß es der Agentur Interfax zufolge in einer Mitteilung des Ministeriums. Russland bezweifelt, dass es überhaupt einen Luftangriff gegeben hat. Das Verteidigungsministerium in Moskau erklärte, im Umkreis der Wracks seien keine Krater zu sehen. Die Schäden an den Fahrzeugen würden ebenfalls nicht auf Bomben schließen lassen, die aus der Luft abgeworfen wurden. Auch die Vereinten Nationen gingen am Dienstagabend nicht mehr unbedingt von einem Luftschlag aus.

Inzwischen wurde ein weiterer Fall bekannt, bei dem Hilfskräfte Opfer von Kampfhandlungen oder eines gezielten Angriffs geworden waren: Wie die in Frankreich ansässige Hilfsorganisation UOSSM am Mittwoch mitteilte, wurden bei einem Luftangriff in Syrien zwei ihrer Sanitäter und zwei Ambulanzfahrer getötet.

Die Mitarbeiter waren in zwei Krankenwagen zu einer Klinik in Khan Touman südwestlich von Aleppo unterwegs, um mehrere Patienten abzuholen. Für die Hilfsorganisation arbeiten vor allem medizinisch ausgebildete Auslandssyrer. Unklar war zunächst auch hier, wer für den Bombenangriff verantwortlich war. Nördlich von Damaskus ist am Mittwoch laut oppositionsnahen Beobachtern ein Kampfflugzeug der syrischen Luftwaffe abgestürzt. Angaben, ob das Flugzeug abgeschossen wurde oder wegen eines technischen Defekts abstürzte, lagen zunächst nicht vor.

Debatten auf UN-Ebene

Während nach dem Ende der Waffenruhe die Kämpfe in Syrien wieder voll entbrannt sind, ist die Situation in dem Bürgerkriegsland auch Thema bei der UN-Vollversammlung in New York sowie im UN-Sicherheitsrat. Nach Kritik von Generalsekretär Ban Ki-moon am Vorgehen der Regierung in Damaskus hat das syrische Außenministerium den Diplomaten scharf angegriffen. Seine Äußerungen seien "von den Vorschriften der UN-Charta weit entfernt". Ban hatte dem syrischen Präsidenten Bashar al-Assad eine besonders große Schuld am Tod unschuldiger Zivilisten zugewiesen.

US-Außenminister John Kerry sagt, er habe trotz allem noch Hoffnung, dass das "Blutbad" beendet werden könne. Auch der UN-Sicherheitsrat befasste sich Mittwochnachmittag mit der jüngsten Gewalteskalation. Am Abend (Ortszeit) sollte Österreichs Außenminister Sebastian Kurz vor der Vollversammlung sprechen. (Reuters, AFP, dpa, 22.9.2016)

  • Russlands Außenminister Sergej Lawrow, sein US-Amtskollege John Kerry und UN-Syrien-Beauftragter Staffan de Mistura (v. li.) bei einem Treffen der Syrien-Kontaktgruppe am Dienstag. Eine neuerliche Waffenruhe wird angestrebt, zwischen Russland und den USA gibt es jedoch Streit um den Angriff auf einen Hilfskonvoi.
    foto: apa/afp/pool/kevin hagen

    Russlands Außenminister Sergej Lawrow, sein US-Amtskollege John Kerry und UN-Syrien-Beauftragter Staffan de Mistura (v. li.) bei einem Treffen der Syrien-Kontaktgruppe am Dienstag. Eine neuerliche Waffenruhe wird angestrebt, zwischen Russland und den USA gibt es jedoch Streit um den Angriff auf einen Hilfskonvoi.

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